Aktuelles - FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein

Beim elften CSD durfte die FDP natürlich nicht fehlen. Mit vielen Mitgliedern und vor allem der Unterstützung der Jungen Liberalen wurde der Christopher Street Day in Siegen groß gefeiert. Neben guter Laune bis in den Abend wurde aber auch viel debattiert und ein deutliches Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben gesetzt. Fraktions-Chef Guido Müller diskutierte auf der Bühne mit der Siegener SPD-Vorsitzenden Tanja Wagener und dem Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring über das Thema AIDS und HIV-positive Menschen in unserer Region. An dem Gespräch war u.a. auch die HIV-Beratungsstelle des Kreises beteiligt. (gui)

Für die FDP eine Selbstverständlichkeit, für den Kreistag eine kleine Sensation. Alle Fraktionen sprachen sich für die Zulassung des Kreises Siegen-Wittgenstein aus, ab 2012 Optionskommune zu werden. Optionskommunen lösen die bestehenden ARGEN aus Sozialamt und Agentur für Arbeit ab, die Kommunen sollen hier selbst die Aufgaben übernehmen. Wenn es nach der FDP geht, dann wird eine gemeinnützige GmbH diese Aufgaben zukünftig lenken und vor allem wird die Politik hier dann stärker mitreden. Diese politische Streitfrage wird aber erst noch zu klären sein. Ein erster Schritt ist allerdings eindrucksvoll gemacht. Linke, CDU, UWG, Grüne und SPD stimmen wie die Liberalen dafür, als Optierer den ersten Schritt zu wagen. (gui)

Im Bundestagswahlkampf warb die FDP für “mehr Netto vom Brutto“. Für dieses Wahlversprechen haben die Liberalen viel Unterstützung erhalten. Und obwohl die Regierung in Berlin derzeit noch ihren Weg sucht, kann man heute schon festhalten: Hier ist man auf dem richtigen Kurs. Der Bund der Steuerzahler, nicht gerade eine FDP Hauspostille, hat nun seinen Taschenrechner angeworfen und die Zukunft der deutschen Steuerzahler berechnet. "Wir haben die Politik aufgefordert, endlich steuerliche Entlastungen durchzuführen. Dieser Aufforderung ist sie in den vergangenen Monaten gefolgt, deshalb ist die Belastung der Bürger auch tatsächlich gesunken“, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass Arbeitnehmer in 2011 mehr von ihrem verdienten Geld behalten können, als vor der Bundestagswahl 2009. (mg/gui)

Der Christopher Street Day (CSD) ist eine Bürgerrechtsdemonstration für Toleranz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Der CSD wird zum Feiern und zum Demonstrieren für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierugn und Ausgrenzung genutzt. In Siegen am 21. August bereits zum elften Mal. Als Bürgerrechtspartei ist für die FDP und für die JuLis klar, dass wir daran teilnehmen werden. Mehrere tausend Menschen werden am 21. August ab 13.30 Uhr auf der Siegplatte erwartet. Eine Besucherin formulierte die Stimmung treffend: "Ich bin zwar in Siegen, aber stimmungsmäßig kann das Straßenfest klar mit dem GayPride in Köln mithalten!" Schon jetzt haben sich viele Liberale gemeldet, um an diesem Tag mitzuhelfen. Wer noch Interesse hat mitzuhelfen, der sendet einfach eine E-Mail an die Geschäftsstelle: post@fdp-siegen.de. (gui)

Einen besonderen Geburtstagsgruß erhielt der Landrat Paul Breuer von der FDP-Fraktion zu seinem 60. Geburtstag. Mit einer „original“ Wisent-Torte würdigten die Liberalen die Verdienste für die Region. „Gut gebrüllt“ ist das Fazit der FDP für die Leistungen des Chefs der Kreisverwaltung. Auch für neue Aufgaben, wie der Zukunft des Siegerland-Flughafens, der Herausforderung des demografischen Wandels in der Region und der Umsetzung von sparsamen Haushalten – zur Entlastung der heimischen Kommunen- kann der Landrat auf die Unterstützung der sechsköpfigen FDP-Fraktion zählen. (gui)

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag die positiven Signale aus der deutschen Wirtschaft dargestellt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Auslastung der Kapazitäten steigt, während sich die Unternehmen über volle Auftragsbücher freuen können. In Siegen-Wittgenstein ging die Arbeitslosenquote auf 6,3% weiter zurück. Aktuell sind im Bezirk der Agentur für Arbeit Siegen 14 036 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, das sind 609 bzw. 4,2 Prozent weniger als im Mai. Vor einem Jahr waren 14 880 Personen arbeitslos (- 844 bzw. - 5,7 Prozent). Brüderle hat in seiner Regierungserklärung betont, dass Deutschland wirtschaftspolitisch „wieder da“ sei. Die Bundesbank gehe von einem Wachstum für 2010 von 1,9 Prozent aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar von 2,3 Prozent. (gui)

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Der heimische Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) wählte unter der Leitung ihrer Bezirksvorsitzenden, Katrin Helling aus Hagen, einen neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Andreas Weigel aus Wilnsdorf. Der 19 jährige wurde einstimmig wiedergewählt und bekam viel Zuspruch für die Arbeit des vergangenen Jahres. Er sitzt als jüngstes Mitglied im Rat der Gemeinde Wilnsdorf. Zu seinen neuen Stellvertretern wurden der Florian Librizzi (23) und Christoph Hornickel (23) gewählt. Alexander Petri, Jannik Otterbach, Christian Nüchtern und Daniel Schmuck komplettieren als Beisitzer den Vorstand. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorstandsteam, wir haben uns zur Aufgabe gemacht, durch Aktionen in den Kommunen, aber auch durch programmatische Arbeit auf allen Ebenen die jungliberale Politik für unseren Kreis zu vertreten“, erklärt Andreas Weigel. Nächste große Aktion der JuLis wird im August der CSD in Siegen sein.