FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein

Von: Martin Baecker <mb.logistics@t-online.de>
Am : 2007-09-10 um: 19:32:44 Uhr


Titel: Reform der Gewerbesteuer

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Die derzeitige Struktur der Gewerbesteuer führt in der Region zu einem Wettstreit zwischen flächenmäßig ungleich begünstigten Gemeinden um die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten. Schuld ist die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Gemeinden.Zur nachhaltigen Entwicklung der Region ist die Gewerbesteuer in eine konjunkturunabhängige,kommunale Wirtschaftssteuer weiter zu entwickeln und zu senken. Die Gewerbesteuerumlage soll nicht mehr Land und Bund zufließen, sondern im Kreis verbleiben, der damit den Ausgleich zwischen den einzelnen Gemeinden herstellt. Damit könnten auf Kreis/Regionsebene wirtschaftliche Zentren bereitgestellt werden und gleichzeitig der Wohn- und Freizeitwert konfliktfrei verbessert werden.
Heute profitieren die "reichen" Gemeinden zweimal:von der Summe aller positiven Faktoren einer Region und von begrenzten Gewerbeflächen in topographisch ungünstigen Lagen der Nachbargemeinden. Dieses Alt-Modell einer Kirchturmpolitik muss in Zeiten globalen Denkens ein Ende finden.