Reden - FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein

Reden von FDP-Mitgliedern

Haushaltsrede FDP Fraktion Stadt Siegen

"... der Bürger steht im Vordergrund"

Haushaltsrede
des Vorsitzenden der
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Klaus Volker WALTER

Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 07. 03. 2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Sperrvermerk: Freigabe mit Beginn der Rede des Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in meiner heutigen Haushaltsrede möchte ich einleitend eine kurze bundes- bzw. landespolitische Betrachtung vornehmen, anschließend auf die regionale Situation eingehen, in den Mittelpunkt den diesjährigen Haushaltsentwurf der Stadt stellen sowie zum Abschluss auf einige wesentliche stadtentwicklungspolitische Bereiche zu sprechen kommen.

Die derzeit erfreuliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit den positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Höhe der Steuereinnahmen sowie auf die Kaufkraft geben sicherlich Anlass, optimistisch in das Jahr 2007 zu gehen. Trotzdem zeichnet sich die Bundespolitik weiterhin durch eine Reihe von zweifelhaften wirtschaftspolitischen Entscheidungen aus. Bestes Beispiel ist die - trotz Warnung von Wirtschaftsexperten aus den verschiedensten Lagern - zum Januar eingeführte Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte 3 %. Dies wurde mit den eigenartigsten Argumenten begründet. Aus Sicht der FDP kommt diese Erhöhung zum völlig falschen
Zeitpunkt und stellt einen massiven Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger dar. Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Wirtschaftsseiten der renommierten Printmedien verfolgt hat, muss zu dem Ergebnis kommen, dass sich bereits erste negative Signale in Sachen Kaufkraftverhalten andeuten. Aber allen Warnungen zum Trotz, hat die große Koalition anlehnend an die "Basta-Mentalität" an der Steuererhöhung festgehalten. Auch in anderen Bereichen nehmen die Belastungen für die Menschen stetig zu.

Bei der Vielfalt der zweifelhaften Berliner Entscheidungen muss man schon lange suchen, um für die Städte und Gemeinden positive Auswirkungen notieren zu können. Dazu gehört sicherlich der jüngst gefundene Kompromiss der Berliner Koalition zur Unternehmenssteuerreform mit der Garantie des grundsätzlichen Erhalts der gemeindebezogenen Wirtschaftssteuer.

Auch auf der Landesebene ist nicht alles Gold was glänzt, zumindest wenn ich an Maßnahmen denke, die massive Auswirkungen auf die Kommunen haben. So steht in Düsseldorf die kommunale wirtschaftliche Betätigung auf dem Prüfstand mit dem Ziel, das Gemeindewirtschaftsrecht im Sinne einer marktwirtschaftlichen Neuausrichtung zu reformieren. Das klingt im ersten Moment interessant. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen in Zukunft vor unfairer Konkurrenz durch die kommunale Wirtschaft geschützt werden. Viele der Argumente gehen aber an der Realität vorbei. Wenn wir keine gesunden Stadtwerke mehr haben, Freizeitbäder, ÖPNV, kulturelle und öffentliche Einrichtungen nicht mehr subventionieren, wird für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer vieles nicht mehr bezahlbar. Wir lügen uns in die Tasche, wenn behauptet wird, dass ein Großteil der öffentlichen Ausgaben durch Private besser und vor allem wirtschaftlicher erledigt werden können. Die FDP bekennt sich zweifellos zur Subsidiaritätsklausel, jedoch darf eine Verschärfung dieser nicht zwangsläufig zum Vorrang der privaten Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand führen. Vielmehr entsteht daraus die Gefahr, dass lukrative kommunale Bereiche generell privatisiert werden und damit die defizitäre Situation der kommunalen Haushalte weiter zunimmt.

Meine Damen und Herren,
die regionale Betrachtung aus haushaltswirtschaftlicher Sicht führt zwangsläufig zum Thema Kreisumlage. Jahr für Jahr beschäftigen wir uns mit dieser Problematik. Die Rolle des Kreises Siegen-Wittgenstein ist - wie in den zurückliegenden Haushaltsjahren wiederholt ausgeführt - nach wie vor nicht nachvollziehbar.
Wir fordern daher: Bevor die Stadt Siegen dauerhaft durch die Kreisumlage stranguliert wird, müssen beim Kreis selbst bestimmte Hausaufgaben durch Abbau defizitärer Bereiche erledigt werden. Als konkretes Beispiel darf ich den Siegerlandflughafen nennen. Auch die Kreiskantine könnte analog der städtischen Regelung überdacht werden. Im Übrigen gibt es einen eindeutigen Indikator für die im Vergleich zur Stadt rosige Haushaltssituation des Kreises. Schauen Sie sich den Kassenkreditbedarf - der jeweils zur Sicherung der Zahlungsfälligkeit benötigt wird - des Kreises an, der im Durchschnitt bei max. 20 Mill. Euro liegt. Im Vergleich dazu besteht bei der Stadt ein durchschnittlicher Kassenkreditbedarf von rd. 110 Mill. Euro. Diese Zahlen sprechen Bände. Es kann nicht sein, dass die Höhe der Kreisumlage nach Gutdünken festgelegt und die Kommunen Jahr für Jahr vor vollendete Tatsachen gestellt werden und es dann wiederum bei der Haushaltsgenehmigung saftige Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde an die Adresse der Stadt Siegen hagelt. Der Stadtkämmerer hatte in seiner Rede zur Einbringung des Etats 2007 darauf hingewiesen, dass die Chance bestanden hätte, erstmals seit 1994 wieder einen in Einnahme und Ausgabe strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen zu können. Leider hat uns der Kreis mit seiner Entscheidung wieder einmal einen Strich durch diese Rechnung gemacht und uns ein deftiges Nachfinanzierungsproblem aufgedrückt.

Bei der regionalen Betrachtung möchte ich noch kurz auf die Initiative des FDP-Kreisverbandes hinweisen, der jüngst dem Landrat vorgeschlagen hat, eine "Zukunftskonferenz Südwestfalen" einzuberufen. Ziel dieser Konferenz ist es, alle Kräfte der Region zu mobilisieren, damit unsere Ressourcen künftig zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger optimal ausgeschöpft werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen unterstützt diese Innovationsoffensive, zumal uns positive Beispiele anderer Regionen hier Vorbild sein können.

Meine Damen und Herren,
ich komme nunmehr zum Haushaltsentwurf 2007 der Stadt Siegen. Bemerkenswert ist die Ausführung des Stadtkämmerers zu Beginn seiner Etatrede, dass es keine "Schwarzmalerei" ist, die Haushaltslage unserer Stadt als nach wie vor außerordentlich ernst und angespannt zu bezeichnen. Um so mehr wundert es den einen oder anderen Insider, welche Aktivitäten insbesondere aus den Reihen der großen Fraktionen in Sachen Neuinvestitionen in den letzten Wochen zu verzeichnen sind. Ein Schelm, wer böses dabei denkt - oder stehen etwa Wahlen vor der Tür?

Meine Damen und Herren,
im Hinblick auf die Einnahmesituation möchte ich zwei Komplexe anschneiden. Zum einen die Gewerbesteuer. Erfreulich ist die konjunkturell bedingte Registrierung erheblicher Mehreinnahmen für unsere Stadt. Diese sollten sicherlich zum Teil für die Haushaltskonsolidierung Verwendung finden. Die FDP-Fraktion plädiert aber auch dafür, einen weiteren Teilbetrag für die Beseitigung oder zumindest Rückführung des erheblichen Unterhaltungsstaues bei Schulen und Straßen zu verwenden. Gerade in diesen Bereichen, dass zeigt mir mein tägliches kommunalpolitisches Engagement, erwarten die Bürgerinnen und Bürger kurzfristige Verbesserungen. Die von der IHK geforderte Senkung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt findet unsere Unterstützung nicht. Vielmehr führt die vorgenannte Verbesserung der Schulen und Straßen zu einer auch für die örtlichen Unternehmen wichtigen infrastrukturellen Aufwertung.

Zum Zweiten spreche ich die Einnahmen aus der Gewinnabführung der SVB an. Hier ist gerade durch die aktuellen öffentlichen Diskussionen um die Gaspreisbildung aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Angesichts der Höhe der jährlichen Energiekosten der Stadt Siegen von durchschnittlich 4 Mill. Euro darf die gesamte Gewinnabführung nicht ausschließlich zum Stopfen der Haushaltslöcher dienen, sondern muss teilweise in die Schaffung energiesparender Maßnahmen bei städtischen Gebäuden fließen. Damit werden langfristig sowohl ökonomische als auch ökologische Verbesserungen erreicht. Angesichts der enormen Preissteigerungen bei Strom und Gas ist dringender denn je ein Energiemanagement innerhalb der Verwaltung von Nöten. Es sollte gerade in diesem Bereich eine entsprechende personelle Basis geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur aktuellen Gaspreishöhe. Wie dem vor kurzem durchgeführten bundesweiten Gaspreisvergleich des Bundeskartellamtes zu entnehmen ist, liegen die Siegener Versorgungsbetriebe von rund 700 Stadtwerken unter den besten 110, d. h. es gibt in Siegen keine übermäßig überzogenen Gaspreise. Die FDP-Fraktion hält es aber im Interesse der Stadt als Hauptgesellschafterin der SVB für geboten, das Rationalisierungspotential bei der SVB auszuschöpfen, um möglichst langfristig zumutbare Gaspreise zu sichern. Daraus würden im Übrigen auch Anreize für die Haushalte bzw. Hauseigentümer in der Stadt Siegen geschaffen, mehr und mehr auf Gas umzusteigen, was wiederum einer nachhaltigen ökologischen Zielsetzung im Sinne der Verbesserung der Emissionswerte entspricht. Angesichts der beängstigenden Entwicklung der Erderwärmung ein wertvoller Beitrag.

Die FDP-Fraktion sieht auch auf der Ausgabenseite Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung. Da wäre zuvorderst der vom Gemeindeprüfungsamt angemahnte Beitrag der Politik selbst. Die Zahl der Fachausschüsse, Kommissionen und Beiräte ist für eine Stadt in der aktuellen Größenordnung schlichtweg zu hoch. Im Ältestenrat haben wir gemeinsam Beispiele erörtert. Die FDP erklärt zur entsprechenden Umsetzung ihre Zustimmung.

In puncto Personalkosten, dem nach wie vor größten Ausgabenblock, lassen sich in letzter Zeit merkwürdige Entwicklungen feststellen. Der jüngste Stellenplanentwurf offenbart jedenfalls aus unserer Sicht, dass die Pflicht zu sparen nicht für alle Bereiche gilt. Die Ende vergangenen Jahres von einer breiten Mehrheit beschlossene Kantinenschließung in den Rathäusern erfolgte zwecks langfristiger Kostenreduzierung. Sie wurde von der FDP mitgetragen. Im aktuellen Stellenplanentwurf werden diese Einsparungen durch inflationäre Beförderungen bzw. Höhergruppierungen im gehobenen und höheren Dienst postwendend wieder ad absurdum geführt. Ich sage daher mit aller Deutlichkeit, dass mit unserer Unterstützung künftig Stellenabbau bzw. Personalkostenreduzierungen nur noch machbar sind, wenn das Prinzip der Gleichbehandlung gilt. Wenn gespart wird, dann muss dies für alle Bereiche der Verwaltung gelten und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als gerecht nachvollziehbar sein.
Von der aktuellen Entwicklung, Herr Bürgermeister, sind wir enttäuscht. Da ist keine klare Linie erkennbar, schon gar nicht eine klare Handschrift.

Als dritten Schwerpunkt möglicher Ausgabenreduzierungen betrachte ich nach wie vor die Beschleunigung der interkommunalen Zusammenarbeit. Kooperation statt Kirchturmdenken muss die Devise sein. Unter dem Titel "Kommission Zukunftsaufgaben" waren Ende 2005 der Landrat sowie die Bürgermeister im Kreisgebiet angetreten, um im Sinne struktureller Änderungen zur Verbesserung der kommunalen Haushalte entsprechende Maßnahmen anzupacken. Beispiele wurden genannt. Es sollte keine Denkverbote geben. Ich frage mich, was daraus geworden ist?
Die FDP hatte am 16. August 2006 im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage an den Bürgermeister zum Sachstand: Interkommunale Zusammenarbeit gestellt, bis heute keine Antwort. Ich nehme die heutige Haushaltsplanberatung zum Anlass, diese Angelegenheit anzumahnen. Gleiches werden wir übrigens auch über unsere Fraktionskollegen im Kreistag tun. Die derzeitige Situation ist jedenfalls unbefriedigend, denn es geht um die große Chance durch effektive Aufgabenkritik langfristige Kostenreduzierungen zu erreichen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einige stadtentwicklungspolitische Schwerpunktthemen ansprechen.
Dazu gehört die Thematik der Erschließung neuer Gewerbe- und Industriegebiete. Der Bürgermeister hat in den letzten Tagen die aktuelle Entwicklung in Bezug auf Oberschelden / Seelbach vorgestellt. Diese Variante, die insbesondere mit massiver Unterstützung des Landes umgesetzt werden könnte, klingt zunächst interessant. Aus unserer Sicht sind jedoch noch einige Fragen zu klären. Es muss die klare Zusicherung geben, dass die Stadtteile Oberschelden und Gosenbach von zusätzlichem Verkehr verschont bleiben. Des Weiteren ist die rechtzeitige Fertigstellung der HTS Siegen-Süd Voraussetzung, denn ansonsten würde der gesamte AK-Verkehr die kürzere Autobahnanbindung über Oberschelden wählen. Die FDP-Fraktion wird diese neue Variante zunächst mit Zurückhaltung beobachten. Das Gleiche gilt auch für die Variante "Faule Birke" im Bereich Eisern. Nach wie vor präferiert die FDP-Fraktion den Bereich "Oberes Leimbachtal / Martinshardt“, zumal hier eine relativ zügige Neuerschließung denkbar ist. Eine überwiegende Nutzung dieser Flächen für Parkplätze des Leimbachstadions - wie vielleicht heimlich geplant - wird unsere Unterstützung nicht finden. Vielmehr lautet unsere Forderung für das Leimbachtal: Arbeitsplätze statt Parkplätze!

Des Weiteren halten wir es für wichtig, eine systematische Erfassung und Vermarktung von Gewerbebrachen und Baulücken voranzutreiben, ggf. nach dem Beispiel der ISG in der Oberstadt. Dies könnte bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt sein.

Die Förderung der Siegener Oberstadt ist uns weiterhin eine Herzensanliegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Investition ins Krönchen-Center die prognostizierte Belebung bringen wird.
Erfreut haben wir die Resonanz für den erstmals am Unteren Schloss durchgeführten Weihnachtsmarkt zur Kenntnis genommen. Gemeinsam mit den Fraktionskollegen der UWG und der Grünen hat die FDP seinerzeit die Initiative ergriffen und die Verlagerung in die Oberstadt verlangt, wie festzustellen ist, mit überwältigendem Erfolg. Die Siegener Oberstadt hat es nicht nur verdient, dass wir ihr auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit schenken, sondern sie muss auch in Zukunft ein Bestandteil Siegener Urbanität bleiben.

Kritisch sieht die FDP-Fraktion die Situation in Eiserfeld - Mitte. Es ist verdächtig ruhig geworden in diesem Teil des Siegener Südens. Was gab es für tolle Planentwürfe, große und weniger große Lösungsvarianten. Passiert ist bis heute nichts. Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2007 und das Investitionsprogramm bis 2010 weist für diese Maßnahme die Zahl "Null" aus. Daher lautet unser Motto: Augen auf im Verkehr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Thema darf nicht erst wieder im nächsten Wahlkampfjahr aufgegriffen werden.

Gleiches gilt für den Stadtteil Niederschelden. Zwar kann die Stadt Siegen in Sachen HTS nur mittelbar agieren, der Druck auf die zuständigen Behörden sollte aber verstärkt werden. Die planungsrechtlich relevanten Schritte müssen in diesem Jahr erfolgen. Sonst wird es zu spät sein.

Meine Damen und Herren,
der demographische Wandel gehört ohne Frage zu der größten Herausforderung, der sich Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stellen müssen. Seit Jahrzehnten steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen und es werden gleichzeitig immer weniger Kinder geboren. Die Folge daraus: Die Gesellschaft altert. Der große Vorteil demographischer Prozesse ist der, dass man sie mittelfristig mit einer hohen Wahrscheinlichkeit prognostizieren kann, denn sie kommen nicht plötzlich auf uns zu, sondern sind kalkulierbar. Somit sind sie auch aus der Perspektive einer vorausschauenden Politik planbar und daher in ihren Konsequenzen politisch gestaltbar. Gerade deshalb halten wir diese Thematik für wichtig in Bezug auf die Haushaltsberatung. Die infrastrukturellen und städtebaulichen Herausforderungen kommen in der kommunalpolitischen Betrachtung immer noch zu kurz. Es ist deshalb notwendig, sich frühzeitig auf entsprechende Trends einzustellen. Themen wie Flächenverbrauch, Wohnumfeldgestaltung, öffentliche Einrichtungen oder Barrierefreiheit als Lebensqualität müssen strategisch bearbeitet werden. Die FDP-Fraktion spricht sich daher für die Einrichtung eines parlamentarischen Arbeitskreises aus mit der Zielsetzung, eine Gesamtstrategie mit Handlungsschwerpunkten zu erarbeiten, die dementsprechend auch rechtzeitig in die mittelfristige Finanzplanung Einzug finden können.

Ich komme nunmehr zum Schluss meiner Ausführungen. Theodor Heuss hat die Aussage geprägt: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger." Für die FDP-Fraktion standen und stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt ihres Handelns. Dem bürgerschaftlichen Engagement kommt gerade in finanziell schwierigen Zeiten eine besondere Bedeutung zu. Auf vielen Feldern übernehmen heute stärker denn je Vereine und Organisationen Verantwortung und entlasten oder unterstützen die Kommunen. Dazu gehören Kultur-, Kunst- und Sportvereine ebenso wie soziale Institutionen und Umweltgruppen. Eine lebendige Demokratie braucht diese Vielfalt. Wir in der Stadt Siegen können stolz darauf sein. Wir müssen daher gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese Vielfalt und dieses Engagement erhalten und gefördert werden, auch und gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte.

Abschließend danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung spreche ich Dank und Anerkennung aus und schließe meine Ausführungen mit einem

Glück auf!