FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein

Von daher bittet die FDP den Landrat um Auskunft, wie viele Kinder in den letzten fünf Jahren im Kreis Siegen-Wittgenstein davon betroffen waren und noch sind, und wie hoch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) waren, die durch die Kreisverwaltung ausgezahlt wurden.

Gleichzeitig bittet die FDP die Verwaltung um Auskunft, wie hoch die Rückhol- bzw. die Rückzahlungsquote im Kreis Siegen-Wittgenstein ist. Liegt diese Quote im Landesdurchschnitt? Wie hoch belaufen sich nach Einschätzung der Kreisverwaltung die Kosten, die nicht mehr zurückfließen und somit abgeschrieben werden müssen? Die Liberalen möchten vom Landrat wissen, wie er mit dieser Situation umgeht. Werden hier seitens der Verwaltung auch alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, wie zum Beispiel über den Klageweg bis hin zu Lohnpfändungen? Grundsätzlich geht es auch um soziale Gerechtigkeit gegenüber den verantwortungsbewussten Eltern, die sich trotz erheblicher persönlicher und finanzieller Einbußen, ihrer Verpflichtung nicht entziehen.

„Um den Kreis Siegen-Wittgenstein in absehbarer Zeit konsequent zu entschulden, gehört auch dieses Thema auf den Prüfstein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Müller. Trotz knapper Kassen müssen Kreisverwaltung und Kreispolitik an festen Sparplänen arbeiten, um die vorhandenen Schulden systematisch abzutragen, denn nur ein schuldenfreier Kreis hat wieder das Potenzial neue Projekte für die Menschen in der Region anzustoßen und zu verwirklichen.