FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein

Auch 2011 werde sich die Erholung fortsetzen. Das ist „genau die Entwicklung, die wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreichen wollten“, so Brüderle. Seit Mai 2009 habe sich die Kurzarbeit in Deutschland halbiert, zudem bestehe in diesem Jahr die Chance, dass die Zahl der Arbeitslosen evtl. unter 3 Mio. Menschen fällt. Statt einiger großer Konjunkturprogramme wolle die Bundesregierung die Bremse auf dem Arbeitsmarkt lösen. Ihm seien 100.000 neue Jobs – also „100.000 kleine Konjunkturprogramme“ - lieber als staatlicher Dirigismus. Brüderle sprach sich zugleich gegen massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus: "Das ist der falsche Weg, das machen wir nicht, wie der Fall Opel zeigt." Durch die Krise in Schieflage geratene Firmen können noch bis Jahresende Anträge auf Staatshilfe stellen. "Derzeit sehe ich keinen Grund, den Deutschlandfonds darüber hinaus weiterlaufen zu lassen", sagte der Wirtschaftsminister. Brüderle verteidigte in der Regierungserklärung auch das Sparpaket. Die Konsolidierung der Haushalte sei kein Selbstzweck. Die Menschen könnten vielmehr darauf vertrauen, „dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen sind“.