Kommunalwahl 2020!

Kommunalwahl 2020: Das sind die Themen der Freien Demokraten in Siegen

1.       In diesem Jahr haben nicht nur die Siegener Bürger, sondern auch die Wirtschaft gelitten wieselten. Einzelhändler, Soloselbstständige und Dienstleister konnten ein Vierteljahr wenig oder gar nicht arbeiten. Die Stadt Siegen muss jetzt mithelfen, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt – was bisher geschehen ist, ist zu wenig. Steuererhöhungen können wir uns in Siegen auf absehbare Zeit nicht leisten.

2.       Wir brauchen auch neue, intelligent konzipierte Gewerbegebiete. Wir können unser Handeln nicht darauf reduzieren, eine Fläche zu verkaufen, sondern müssen komplexe Lösungen anbieten. Eine Fläche, wie die des geplanten Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach wäre, wenn überhaupt, erst in 20-30 Jahren realisierbar. Deshalb bringen uns solche Vorschläge nicht weiter.

3.       Als Schulträger wollen wir nicht in die pädagogische Arbeit der Schulen hineinwirken. Wir können aber die Voraussetzungen schaffen, dass Home-Schooling nicht am Fehlen von Technik scheitert. Das ist insbesondere für Kindern aus ärmeren Familien wichtig. Corona darf deren Bildungschancen nicht noch weiter schmälern.

4.       Stadtentwicklung kann nicht ohne die Bedürfnisse älterer Menschen geplant werden. Wenn wir die Gestaltung von Stadtteilen diskutieren, müssen wir ganz bewusst die Interessen älterer Siegenerinnen und Siegener mitberücksichtigen.

5.       Stadt funktioniert nicht ohne unsere Vereine. Gerade in Corona-Zeiten müssen wir Vereine und Verbände weiter pflegen und unterstützen.

6.       Wir können uns beim Problemthema KAG zugutehalten, dass wir schon seit Jahren auf eine Änderung im Landesgesetz drängen – sowohl bei der Landes-FDP als auch bei der Landesregierung. Wir haben eine Änderung gefordert, wir fordern sie heute und wir werden sie weiter fordern. Bis dahin müssen wir darauf achten, dass notwendiger Straßenausbau auf die notwendigsten Erhaltungsmaßnahmen reduziert wird. Es gilt, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich zu halten.

7.       Der Siegbergtunnel oder alternative Tunnellösungen sind für die Entlastung der Innenstadt unverzichtbar. Aber wir können keine 20, 30 oder mehr Jahre warten. Wir brauchen kurzfristig andere Lösungen für die Anwohner von heute schon sehr belasteten Straßen. Diese Lösungen möchten wir im kommenden Jahr im neuen Verkehrsentwicklungsplan sehen.

8.       Die digitalen Defizite unserer Stadt haben in der Corona-Krise Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft gefährdet. Wir benötigen einen schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dabei sollten wir aber auch nicht vergessen, dass es nach wie vor Menschen gibt, denen digitale Kanäle aus Altersgründen oder wegen Behinderung verschlossen sind.

9.       Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es in unserer Stadt einen Reformstau gibt. Wir haben viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die etwas bewegen wollen. Wir sollten gemeinsam mit diesen Mitarbeitern die Strukturen von Rat und Verwaltung optimieren.