Siegen-Wittgenstein: Gegen Extremismus von rechts & links
Einmütigkeit am Kreisparteitag der Freien Demokraten:
Einmütigkeit herrschte beim diesjährigen Kreisparteitag der Freien Demokraten im Haus der Siegerländer Wirtschaft. Die Delegierten waren mit der Arbeit ihres Vorstandes sehr zufrieden. In seinem Rechenschaftsbericht konnte Peter Hanke auf ein erfolgreiches sowie sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken und betonte, dass mit der Wahl des neuen Kreisvorstandes nun das Organisationsteam der bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahl bestimmt würde. Und das vor Ort und in Berlin eine liberale Stimme unbedingt nötig ist, betont der Kreisvorsitzende eindrücklich: „Es gibt momentan einfach zu viele Kritiker der Freiheit, von rechts und links, die das Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland scheinbar in die Deutsche Demokratische Bundesrepublik oder ins Deutsche Reich umwandeln möchten. Beides ist im höchsten Maß verwerflich und beschädigt unser wunderbares Land. Unsere Grundordnung in Deutschland muss aus der Mitte der Gesellschaft verteidigt werden.“ Der Beifall im großen Saal an der Spandauer Straße gab ihm Recht. Trotz extrem vieler Veranstaltungen zeigt sich die Kassenlage im Vorfeld der Kommunalwahl gut gerüstet. Schatzmeister Carsten Weiand hatte gut gewirtschaftet und konnte auf beruhigende Rücklagen für die Kommunalwahl verweisen. Nicht zuletzt dank des erneut guten Mitgliederzuwachses. Aktuell sind 261 Mitglieder verzeichnet.
„Man gewinnt nicht im Büßerhemd, sondern im gelben Trikot“
Auffällig war, dass gerade jetzt nach den Wahlen in Thüringen viele Anfragen eingingen, um aktiv in der FDP mitzuarbeiten. In der Aussprache zeigte sich, dass die Partei über Causa Thüringen einen Redebedarf hatte. FDP-Fraktionschef Guido Müller machte deutlich, „dass man Wahlen nicht im Büßerhemd gewinnt, sondern am besten im gelben Trikot. Thomas Kemmerich ist ein Freier Demokrat, der für eine Politik der Mitte und gegen rechts- und linksextreme Politik kämpfe, und jeder Diskreditierung des Menschen Kemmerich sollte man sich entgegenstellen. Nach Fehlern steht man auf, reflektiert, klopft sich den Staub ab und macht weiter.“ Mario McCoy, Ortsvorsitzender Freudenberg, pflichtet ihm bei und ergänzt: „Den ursächlichen Fehler in Thüringen hat Ramelow begangen, der ohne gesicherte Mehrheit nach der Abwahl von Rot-Rot-Grün seine Wahl als Ministerpräsident durchdrücken wollte.“
Entlastung auf „KAG-Rebellen“ in Siegen-Wittgenstein zurückzuführen
Das unterstrich auch die südwestfälische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende, Angela Freimuth, in ihrem Grußwort an den Parteitag. In der Aussprache wurde auch die Forderung des Kreisverbandes nach einer vollständigen Abschaffung der KAG-Beiträge angesprochen. Freimuth verwies darauf, dass die deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auch auf die Initiative der „KAG-Rebellen“ in Siegen-Wittgenstein zurückzuführen sei. Kreisverbands-Vize Andreas Weigel unterstich, dass mit einer 50-prozentigen Erleichterung bei der Gebühr immerhin Bewegung in das Thema gekommen ist. Ergänzte aber: „Das heißt aber nicht, dass wir hier haltmachen werden. Wir erhoffen uns von der Landtagsfraktion, dass weitere Entlastungen der Hauseigentümer folgen, wenn sich im Haushalt Spielräume ergeben.
Einmütigkeit bei den Wahlen
Aus Sicht der Delegierten war man mit Gestaltung und Durchführung der vergangenen Landtags- und Europawahl und mit der Arbeit des Kreisvorstandes mehr als einverstanden. Der ehemalige Vorsitzende und Kreiswahlleiter Hans Peter Kunz moderierte einen harmonischen Parteitag. Neben Peter Hanke (Siegen) wurden seine beiden Stellvertreter Guido Müller (Siegen) und Andreas Weigel sowie die Schriftführerin Simone Neuser (beide Wilnsdorf) und der Schatzmeister Carsten Weiand (Erndtebrück) fast einmütig im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden wiedergewählt: Markus Nüchtern und Hans Peter Kunz (beide Siegen) sowie Torsten Freda (Freudenberg). Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Regina Schoew (Siegen), Robert Krämer (Freudenberg), Alexander Hombach (Burbach) und Guido Schneider (Erndtebrück). Unter starken Beifall wurden aus dem Kreisvorstand Karl-Heinz Jungbluth (Hilchenbach), Daniela Kleusberg (Freudenberg) sowie Alexander Petri (Bad Laasphe) verabschiedet.
Viele prominente Gäste in diesem Jahr
Peter Hanke konnte dem Parteitag abschließend mitteilen, dass in den kommenden Wochen sowohl der Bundesvorsitzende Christian Lindner, als auch die Bundesgeneralsekretärin Linda Teuteberg sowie der stellvertretende NRW Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp für Veranstaltungen in der Region gewonnen werden konnten. Thematisch plant der Kreisverband eine große Diskussionsrunde zum Thema Sterbehilfe, ein Thema was viele bewegt und wo man bewusst Kritiker und Befürworter zusammenbringen will. Hintergrund ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben umfasse. Ein Urteil, welches die Freien Demokraten begrüßen, das aber natürlich viele Fragen mit sich bringen wird. Die Hagener Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr konnte als Expertin gewonnen werden.
BILD: Gestatten, der neue Kreisvorstand der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein: (vo. v. l.) Hans Peter Kunz, Peter Hanke & Markus Nüchtern sowie (Mi. v. l.) Alexander Hombach, Carsten Weiand, Andreas Weigel & Simone Neuser sowie (hi. v. l.) Robert Krämer & Guido Müller. Im Bild fehlen Regina Schoew, Torsten Freda & Guido Schneider.
