FDP Kreisverband Siegen-Wittgenstein

(Siegen). „Soll Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer EU-Staaten aufkommen?“ Das wird sicher die zentrale Frage des „Liberalen Dialogs“ zum Thema „europäische Staatenverschuldung“ am Mittwoch den 7. Dezember um 19.30 Uhr im TZ (Raum 1201) in Geisweid sein. Die FDP führt aktuell eine bundesweite Mitgliederbefragung durch, wichtigste Frage ist dabei, ob es einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm geben soll, der beispielsweise Deutschland dauerhaft verpflichtet für die Schulden anderer Länder aufzukommen. Als einzige Partei im Bundestag befragt die FDP dazu alle rund 70.000 Mitglieder an der Basis. Initiiert und miterkämpft hat diese Urabstimmung der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der als Mitglied im Finanzausschuss den Rettungsversuchen der Bundesregierung von Anfang an sehr kritisch gegenüberstand. (gui)

Im Rahmen der Vortragsreihe „Liberal vor Ort“ des FDP Kreisverbands Siegen-Wittgenstein konnte der Kreisvorstand den Parlamentarischen Geschäftsführer und Haushaltspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Otto Fricke, begrüßen. Thema des Abends war die aktuelle Eurokrise und die Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) bzw. die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF), besser bekannt unter dem Schlagwort „Rettungsschirm“. In seinem Vortrag skizzierte er vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ausgeglichen und anschaulich die möglichen Szenarien der weiteren Entwicklungen der europäischen Schuldenkrise.

Beeindruckt von der Arbeit im Burbacher Kinderzuhause - Bethel.regional zeigten sich die Sozialpolitiker des FDP Kreisverbandes. Hier leben Kinder und junge Erwachsene mit Behinderungen entweder in Vollzeitbetreuung oder Kurzzeitpflege zusammen. Die FDP Politiker konnten sich einen Eindruck davon verschaffen, mit welchem persönlichen Einsatz die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darum bemüht sind, die Bewohner zu fördern und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes ein Kinderzuhause zu bieten. Hintergrund des Ortstermins ist die aktuelle Diskussion um den Fortbestand der Einrichtung. Bei einem Rundgang durch das Gebäude wurde deutlich, dass am Standort Burbach die äußeren Rahmenbedingungen stimmen: Große, helle Räume, vielfältige Möglichkeiten zum Spielen, aber auch zum Fördern und nicht zuletzt die von der Siegener Kinderklinik vorgehaltenen Therapieangebote, ermöglichen eine reichhaltige und abwechslungsreiche Tagesstruktur.

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung. Hierzu erklärt Klaus Volker Walter, Vorsitzender der FDP in Siegen: „Es zahlt sich aus, dass die FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nun hier in Siegen nicht mehr an der bestehenden Prüfpflicht festhalten.“

Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans Peter Kunz konnte neben zahlreichen Parteifreunden die hiesige Bundestagsabgeordnete Helga Daub auf dem ordentlichen Ortsparteitag der Liberalen begrüßen. Nachdem die Formalitäten kurz abgehandelt wurden und Schatzmeister Oliver Thiele ein sehr gutes Jahresergebnis präsentieren konnte, nahm die Diskussion mit Helga Daub den größten Teil des Abends ein. Angesprochen und rege diskutiert wurden die Finanz- und Schuldenkrise in Europa, die Energiewende, die Zusammenarbeit in der Berliner Koalition sowie der Mitgliederentscheid in der FDP. Helga Daub verteidigte den gerade beschlossenen Rettungsschirm EFSM: „Wir erkaufen uns Zeit, damit die Banken ihr Eigenkapital erhöhen können, um einen Schuldenschnitt verkraften zu können.“

„Ein gutes Wort, das man selbst noch hören kann, zählt mehr als der beste Nachruf“, sagte Landrat Paul Breuer mit einem Schmunzeln, als er jetzt den Neunkirchener Hagen Tschoeltsch mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Damit zitierte er den Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, einen Parteifreund von Tschoeltsch. Zur Feierstunde für den FDP-Politiker, der von 1985 bis 1995 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages gewesen ist und zuvor zehn Jahre die Fraktion der FDP im Kreistag führte, war die amtierende Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth ins Kreishaus nach Siegen gekommen.

Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz freut sich, dass er zur Euro-Krise und dem aktuellen FDP-Mitgliederentscheid zwei hochkarätige Redner in Siegen begrüßen darf: Am 16. November 2011 wird der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke MdB, zu uns kommen. Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids, Frank Schäffler MdB, diskutiert mit uns am 07. Dezember 2011. Interessenten sind herzlich willkommen!

Durch die Ansiedlung des Uni-Campus Altstadt wird sich spätestens 2013 der Parkdruck in Siegen-Mitte und im Bereich Emilienstraße/Schlämmchen enorm erhöhen. Dieser Parkdruck ist heute schon spürbar, wie die teils heftigen Reaktionen von Anliegern etwa am Stadtwald beweisen. Hier denken wir insbesondere an die Probleme von Autofahrern, die zu Fuß nicht mehr so mobil sind, Mütter mit Kindern oder Frauen, die mangels Parkplatz in Reichweite gezwungen werden, nachts noch längere Strecken zu Fuß nach Hause gehen zu müssen. Zugleich macht sich gerade in der Altstadt der Eindruck stark, als wenn die Parkraumüberwachung gerade dann nicht stattfindet, wenn sie nötig ist.

Die diesjährige Preisverleihung „Siegerländer Haubergknipp“ fand wieder einmal großen Anklang. Der Veranstaltungssaal im Hotel zur Altstadt in Freudenberg war sehr gut besucht. Der Ehrenpreis des Kreisverbandes der Freidemokraten wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Maßstab für die Preisträgerauswahl sind vorbildliche Initiativen aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Sport, Politik und Wirtschaft, verbunden mit sozialem Handeln und langjährigem Engagement. Für die 19. Preisverleihung hat sich die Jury für den Journalisten Wolfgang Thomas, den Kommunalpolitiker Hartmut Vogel und den kulturell aktiven Gebrüder-Busch-Kreis entschieden.