FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Gewerbegebiet Oberschelden / Seelbach

Das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach bleibt allen Widerständen und Hindernissen zum Trotz offensichtlich in der Diskussion: Die großen Fraktionen im Rat wollen auch weiter in der Nähe des Naherholungsgebietes Lurzenbach die Planierraupen aufmarschieren lassen. Nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses gewann die FDP den Eindruck, als wenn die Mehrheit des Ausschusses inzwischen sogar bereit sei, das Gewerbegebiet ohne Autobahnanschluss zu realisieren. Damit träte eine Situation ein, die der Rat insgesamt in den vergangenen Jahren vermeiden wollte. Bürgermeister Stötzel selber hatte 2005 erklärt: „Im Fall des Gewerbegebietes Seelbach-Oberschelden gestaltet sich die Frage nach dem Autobahnanschluss schwierig, so dass zunächst von einer weiteren Erschließung abgesehen werden sollte“.

An dieser Situation habe sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil seien die vielfältigen Versuche von CDU- und SPD-Mandatsträgern, den Anschluss durchzusetzen, durchgehend im Sande versickert, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Aufgrund der guten Nachfrage und der unproblematischen Anbindung sollte alle Kraft in die zügige Vervollständigung des Gewerbegebietes Leimbachtal/Martinshardt gesetzt werden. Die bereits heute nicht zu lösenden Verkehrsprobleme in Gosenbach und Oberschelden ließen zusätzlichen, durch das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach entstehenden Verkehr nicht zu. Zudem könne dort nur Gewerbe angesiedelt werden, es würden aber auch Industrieflächen benötigt.

Die FDP-Fraktion bleibe bei ihrer seit Jahren feststehenden Position, dass die dringend benötigten Gewerbeflächen im Leimbachtal besser aufgehoben seien. Hier sei das Gebiet Martinshardt 2 bereits in Planung. Wegen der Nähe zu einem bestehenden Autobahnanschluss und weil keine Wohnbevölkerung gestört werde, seien die Voraussetzungen hier ideal. Dagegen werde ein Gewerbegebiet ohne Autobahnanschluss in Oberschelden/Seelbach die Dörfer Oberschelden, Gosenbach und Heisberg unzumutbar belasten.

Inkasso von Rundfunkgebühren

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verweigern die Zahlung von Rundfunkgebühren. Für das Inkasso werden nach dem Rundfunkstaatsvertrag die Kommunen herangezogen, weil der WDR über keinen eigenen Inkassodienst verfügt. Die FDP möchte jetzt wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Übernahme der Inkassodienstleistung für die Siegener Stadtkasse hat. Die gestellte Frage wird derzeit in vielen deutschen Kommunen diskutiert. Auch in Siegen dürfte die Frage nach den kommunalen Kosten für den GEZ-Inkassodienst eine nicht ganz unerhebliche Rolle spielen. „Wenn heute im Siegener Haushalt schon über 1000 Euro mehr oder weniger für eine sinnvolle freiwillige Leistung gerungen wird, dann muss auch Klarheit bestehen, ob und wenn ja, wie hoch die Kosten sind, die für andere Stellen aufgebracht werden müssen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die FDP sieht hier eine weitere Benachteiligung der Kommunen, über die man angesichts der Haushaltssituation dringend sprechen müsse.

Freie Demokraten für multifunktionale Konzepte in Siegener Oberstadt

Bild Stadt Siegen
Bild Stadt Siegen
Bereich der Fißmeranlage soll zum Hingucker werden
Die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen fordert nicht nur ein modernes Konzept für die Oberstadt, sondern legt dazu konkrete Vorschläge vor!
Die Freien Demokraten Siegen möchten die „Fißmeranlage“ in der Nähe der Nikolaikirche - des "Krönchens" - so geplant wissen, dass hier neben der eigentlichen Nutzung auch die Voraussetzung für eine Markt- bzw. Weihnachtsmarktnutzung geschaffen wird. „Wenn jetzt die planerischen Vorbereitungen für die Sanierung in 2019 beginnen, muss auch über solche multifunktionalen Konzepte nachgedacht werden“, fordert die Fraktion.

Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:
Die Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen werden den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst.
Das Bürgerbüro hält zukünftig zwischen den Feiertagen und an Brückentagen an einem Standort, statt eines Notdienstes, ein reguläres Angebot vor. Die Verwaltung legt hierzu bis zum Ende des 3. Quartals ein Konzept vor.
Die Verwaltung stellt ihre Pläne dar, mittelfristig Dienstleistungen auch online anbieten zu können.

In der Sitzung des Rates am 29. Juni 2016 begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter den Antrag wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
um es vorweg zu sagen: Wir wollen bürgerfreundlichere Öffnungszeiten, wo es eben geht, ohne eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Wir wollen den Mitarbeitern auch nicht ihre Brückentage nehmen. Wir respektieren und schätzen den erhöhten Einsatz vieler Mitarbeiter aufgrund der angespannten Personallage. Grundsätzlich glauben wir, dass die Wünsche des Personalrates und unser Anliegen mit etwas Kreativität miteinander vereinbar sind. Dennoch mahnen wir mit diesem Antrag mehr Flexibilität an. Das heißt: Service statt Notdienst, an Samstagen und zwischen Feiertagen, gerne nur am wirtschaftlich sinnvollsten Standort. Wir könnten uns, zum Beispiel, auch gut vorstellen, dass man sich als Kunde einen Termin per PC machen kann, statt ein Nümmerchen zu ziehen und dann zwei Stunden sinnlos zu warten.

Sprachförderung für Flüchtlinge

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:
VHS und Stadtbibliothek werden aufgefordert, möglichst zügig ein gemeinsames Konzept zur Sprachförderung für Flüchtlinge vorzulegen. An der Beratung der Konzepte sind Sozial,- Schul- und Kulturausschuss sowie freie Sprachkursanbieter möglichst bald zu beteiligen. Ziel soll es sein, die ersten Angebote bereits zur Sommerpause bereitzustellen.

In der Sitzung des Rates am 29. Juni 2016 begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter den Antrag wie folgt:

Meine Damen und Herren,
es gibt die verschiedensten ehrenamtlichen Initiativen für Flüchtlinge, es gibt die Integrationskursangebote mit professionellen Dozenten, wir haben Willkommensklassen in den Schulen. Das ist bekannt. Dennoch gibt es eine Lücke zwischen dem, was ist, und dem, was sein sollte. Wir stehen heute vor der Aufgabe, Flüchtlinge viel schneller an unsere Gesellschaft heranzuführen als bisher. Jede Woche, die ungenutzt verstreicht, kostet uns Geld, und was noch schlimmer ist: die Flüchtlinge eine Perspektive auf ein selbstfinanziertes, selbstbestimmtes Leben. Die Stadtbibliothek hat alle Voraussetzungen, um einen Teil dieser Aufgabe mit zu übernehmen. Dabei muss ihr natürlich in vielfältigster Weise geholfen werden, das vorneweg. Aber wir wollen eine klare Richtung vorgeben, und die heißt: Eine aktivere Rolle der Siegener Stadtbibliothek in der Bildung von Flüchtlingen, gemeinsam mit anderen Trägern, effektiv und schnell. Lassen wir, bitte, keine Gelegenheit aus, die Flüchtlinge möglichst schnell berufsfähig zu machen.
Die Planung bis zur Sommerpause ist übrigens zu ambitioniert, wir hätten die Ergebnisse gerne, wenn es wieder kalt wird, also im Winter 2016. Wir bitten, den Beschlussvorschlag entsprechend zu korrigieren und ihm – im Sinne der Flüchtlinge und im Sinne unserer Gesellschaft ihm zuzustimmen.

Schulentwicklungsplanung Grundschulen

In der Sitzung des Schulausschusses am 23. Juni 2016 wurde die Vorlage der Stadtverwaltung zur Neuordnung der Grundschulen einstimmig abgelehnt.

Die Jamaika-Koalition gab hierzu folgende Stellungnahme ab:

Das erklärte Ziel unserer Koalition ist es, möglichst alle Grundschul-Standorte zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um das Prinzip "kurze Beine - kurze Wege", sondern auch darum die dörfliche bzw. Quartiersstruktur zu erhalten und damit die örtliche Identität zu wahren.

Wir wissen, dass zukünftig dazu die Gründung von Verbundschulen mit Haupt- und Nebenstandort vermehrt der notwendige Weg sein wird.
Bei der Gosenbacher Grundschule als jetziger Teilstandort der Grundschule auf dem Hubenfeld wie auch der Hüttentalschule als Teilstandort der Birlenbacher Schule ist dieser Schritt bereits vollzogen worden.

Ein solcher Schritt sollte natürlich zum einen im Einvernehmen mit den betroffenen Schulen erfolgen und zum andern aber auch nicht erst dann, wenn gar nichts mehr geht, sprich - die Anordnung der Schulschließung zu erwarten ist.

Weniger Hierarchie im Rathaus

Bis 2022 will die Stadtverwaltung 3,2 Mill. Euro bei den Personalkosten sparen.
Der Haupt- und Finanzausschuss nahm das Konzept zur Neuorganisation der Verwaltungsführung zustimmend zur Kenntnis. Etliche Politiker erinnerten an die vergeblichen Sparversuche 2009 und 2011.

Mehr dazu siehe Ausschnitt aus der Westfälischen Rundschau vom 23.06.2016

Freie Demokraten Siegen trafen sich in der Siegerlandhalle zum Parteitag:

Nüchtern, Hanke und Daub führen Stadtverband

Der neue Vorstand des Stadtverbandes der Freien Demokraten Siegen (v. l.) Kevin-Lee Hörnberger, Manuela Rohde, Helmut Müller, Peter Hanke, Markus Nüchtern, Burkhard Daub, Torsten Schoew, Prof. Dr. Hermann Siebdrat, Karlfried Fischbach und Ianka Timm.<br />
Der neue Vorstand des Stadtverbandes der Freien Demokraten Siegen (v. l.) Kevin-Lee Hörnberger, Manuela Rohde, Helmut Müller, Peter Hanke, Markus Nüchtern, Burkhard Daub, Torsten Schoew, Prof. Dr. Hermann Siebdrat, Karlfried Fischbach und Ianka Timm.

Die Freien Demokraten trafen sich am Wochenende in der Siegerlandhalle zu ihrem ordentlichen Parteitag, bei dem in diesem Jahr unter anderem auch ein neuer Stadtverbandsvorstand zu wählen war. Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Karlfried Fischbach stellte sich nach zwei Jahren aufgrund privater Gründe nicht mehr zur Wahl, stellte aber fest: „Auch wenn ich nicht mehr für das Amt als Vorsitzender kandidiere, stehe ich dem geschäftsführenden Vorstand als Beisitzer weiterhin verlässlich zur Seite“. Zugleich wünschte er dem neuen Vorsitzenden und seiner Mannschaft für die Zukunft „eine sichere Hand und viel Erfolg“. Im Anschluss wurde das ehemalige Ratsmitglied, Markus Nüchtern, einstimmig zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Freien Demokraten Siegen gewählt. Nüchtern führt den Stadtverband der Freidemokraten künftig gemeinsam mit den beiden Stellvertretern Peter Hanke und Burkhard Daub.

Goldene Theodor-Heuss-Medaille für Hartmut Klein

Der Siegener Hartmut Klein nahm kürzlich auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten eine außergewöhnliche Auszeichnung entgegen. Stattliche 50 Jahre setzte sich Klein bisher schon für die freidemokratische Ideologie ein und erhielt unter dem Beifall der Versammlung dafür die äußerst selten vergebene goldene Theodor-Heuss-Ehrenmedaille. Insgesamt kamen bei den Ehrungen sogar mehr als 500 Jahre zusammen. "Der FDP Kreisverband ist stolz darauf so viele Mitglieder zu haben, die die Partei über Jahrzehnte in guten wie in schlechten Zeiten treu unterstützt haben", betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein, Hans Peter Kunz.

Weitere Ehrungen
Mit der Theodor-Heuss-Medaille für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden zudem Hermann Bohn (Hilchenbach), Hans-Jürgen Münker sowie Bernd und Christina Dietze (alle Kreuztal), Friedrich-R. Bechtel (Neunkirchen), Rolf Bender, Felizitas Alberico und Hannes Gehre (alle Siegen) geehrt. Für ein Vierteljahrhundert bei den Freien Demokraten ehrte die FDP Felix Viehmann (Kreuztal), Klaus-Jürgen Stanek-Nierenz (Netphen), Silvia Koenigsmann-Hoelken und Gerhard Kötter (beide Siegen) sowie Gabriele Gütting (Bad Laasphe).


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