FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein

(27.02.2010) Ein sehr gut besuchter Parteitag. 62 stimmberechtigten Mitgliedern wählten am Wochenende den neuen Kreisvorstand. Der geschäftsführende Kreisvorstand bleibt personell unverändert im Amt: Vorsitzender Hans Peter Kunz, Stellvertreter Guido Müller und Bernd Kühn, Schatzmeister Ferdi Heimel und Schriftführer Karl-Heinz Jungbluth. Als Beisitzer komplettieren Karl-Wilhelm Flender, Mischa Grzeschik, Rudolf Kalteich, Markus Nüchtern, Felix Viehmann und Andreas Weigel den neuen Kreisvorstand. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Dieter Becker aus Neunkirchen geehrt. (HPK)

Die aktuelle Diskussion um Hartz-IV spaltet die Nation. Sicher mag man über die scharfe Rhetorik des Außenministers überrascht sein. Aber das Ergebnis gibt ihm recht. Die FDP konnte in der Gunst der Wähler wieder zulegen und ist nun wieder zweistellig. Zehn Prozent ist der aktuelle Umfragewert. Mit seiner Klartextrede hat Westerwelle eine bundesweite Diskussion zum Thema Hartz-IV-Leistungen ausgelöst. 20 Prozent der Bundesbürger denken, dass die Partei von der Debatte über die „Hartz IV“-Sätze profitiert. Wirtschaftsexperten geben ihm zudem recht. Der Anreiz im Niedriglohnbereich den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu starten ist gering. Oft stellen sich Hartz-IV Empfänger in diesem Bereich besser.(gui)

Im Interview mit dem „Westfalenblatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalenblatt" vom 09.03.2010

Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein möchte in einer Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung nähere Informationen seitens der Kreisverwaltung zum Thema Unterhaltsvorschuss erhalten. Sie fragt nach, wie es die Verwaltung mit säumigen Unterhaltszahlern hinsichtlich ihrer Rückzahlungspflicht hält. In Zeiten knapper Kassen ist diese Anfrage, so Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Jungbluth, nicht nur berechtigt, sondern auch zwingend notwendig. Allein in NRW schlagen säumige Unterhaltszahler mit jährlich rund 100 Mill. € zu Buche. Die Kosten müssen sich Bund, Land und Kommunen teilen. Dabei ist der Unterhaltsvorschuss nur eine (Unterhalts)Vorauszahlung an minderjährige Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen wollen oder nicht nachkommen können. (gui)

In einem Dringlichkeitsantrag zum nächsten Kreisausschuss fordert die FDP-Fraktion die Kreisverwaltung auf, sich für einen Stopp der Demontage der Beleuchtungsanlage auf der HTS zwischen der Anschlussstelle Buschhütten und dem Ziegenbergtunnel beim Landesbetrieb Straßenbau NRW einzusetzen. Grund für den Dringlichkeitsantrag ist die ungeklärte Häufung der Unfälle auf diesem Teilstück in den letzten zwölf Monaten. Wie in einem Bericht im Kreispolizeibeirat vergangene Woche zu erfahren war, haben die Unfälle in dem Untersuchungszeitraum stark zugenommen. Auf Rückfrage wurde den Frei-Demokraten mitgeteilt, dass die Anzahl der Unfälle von 50 auf 65 gestiegen sei. Ein unerwartet hoher Anstieg von 30 Prozent. (gui)

Wilnsdorf, 6.2.10 - Das FDP-Fußballteam gewann den zum zweiten Mal in der Wilnsdorfer Sporthalle ausgetragenen Warsteiner Benefiz-Hobby-Cup, an dem sich 16 Mannschaften beteiligten. Im 15minütigen Endspiel besiegten die von Spielertrainer Ferdi Heimel betreuten Liberalen die "Borussenfestung Siegerland" mit drei zu eins nach Toren von Markus Baldow (EM zum 0:1), Felix Schwunk und Philipp Lindner (2). Die Erlöse des fußballerisch ansprechenden Turniers gehen zu gleichen Teilen an den TUS Wilnsdorf-Wilgerdorf und das Rote Kreuz Wilnsdorf. Für die fairste Mannschaft stellte die heimische Bundestagsabgeordnete Helga Daub zwei Plätze für eine viertägige Reise nach Berlin zur Verfügung. (hei)

Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.

Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.

100 Tage nach der Wahl: Der Bundesvorsitzende der FDO schrieb über myvz.net auch an die heimischen Freunde der Freiheit in Siegen-Wittgenstein:

"Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 100 Tage ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die ersten Ergebnisse. Aber niemand kann erwarten, dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in 11 Jahren falsch gelaufen ist. Wir wollen den Politikwechsel. Dafür wurden wir gewählt. Das braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar. Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun. Gleichzeitig weiß ich, wie viel Kraft es Sie vor Ort kostet, dieser Kritik zu begegnen. Aber genau darum bitte ich Sie. " (gui)