FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Bäderordnung der Stadt Siegen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser unserer Seite im Internet, die FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegen hofft, dass die Debatte "zulässig Burkini in unseren Schwimmbädern" ein Ende hat!

Es gibt Probleme rund um Zuwanderung und Integration, die wir nicht über die Bäderordnung in den Siegener Bädern ausfechten müssen und sollten!

Rede des Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20. 04. 2016:

Meine Damen und Herren,
die FDP-Fraktion möchte das Baden in Siegener Hallen- und Freibädern „mit geeigneter Badebekleidung“ grundsätzlich gestatten. Der Maßstab dabei ist das Material, aus dem die Badebekleidung hergestellt ist. Deshalb soll das Wort „Burkini“ aus der neuen Badeordnung verschwinden. Künftig soll das Baden in aus geeignetem Stoff hergestellter Badebekleidung“ erlaubt sein, ohne weitere Einschränkungen zu machen.
Wir folgen damit Empfehlungen und Erfahrungen aus Bädern in anderen Städten. Wir haben ausreichend Vertrauen in die Badeaufsichten, dass sie vernünftig mit solchen Problemen umgehen und Lösungen finden. Wir erwarten für diese Entscheidungen die Rückendeckung des Fachbereiches und ggf. auch die Rückendeckung der Verwaltungsspitze.

Freie Demokraten Siegen trafen sich in der Siegerlandhalle zum Parteitag:

Nüchtern, Hanke und Daub führen Stadtverband

Der neue Vorstand des Stadtverbandes der Freien Demokraten Siegen (v. l.) Kevin-Lee Hörnberger, Manuela Rohde, Helmut Müller, Peter Hanke, Markus Nüchtern, Burkhard Daub, Torsten Schoew, Prof. Dr. Hermann Siebdrat, Karlfried Fischbach und Ianka Timm.<br />
Der neue Vorstand des Stadtverbandes der Freien Demokraten Siegen (v. l.) Kevin-Lee Hörnberger, Manuela Rohde, Helmut Müller, Peter Hanke, Markus Nüchtern, Burkhard Daub, Torsten Schoew, Prof. Dr. Hermann Siebdrat, Karlfried Fischbach und Ianka Timm.

Die Freien Demokraten trafen sich am Wochenende in der Siegerlandhalle zu ihrem ordentlichen Parteitag, bei dem in diesem Jahr unter anderem auch ein neuer Stadtverbandsvorstand zu wählen war. Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Karlfried Fischbach stellte sich nach zwei Jahren aufgrund privater Gründe nicht mehr zur Wahl, stellte aber fest: „Auch wenn ich nicht mehr für das Amt als Vorsitzender kandidiere, stehe ich dem geschäftsführenden Vorstand als Beisitzer weiterhin verlässlich zur Seite“. Zugleich wünschte er dem neuen Vorsitzenden und seiner Mannschaft für die Zukunft „eine sichere Hand und viel Erfolg“. Im Anschluss wurde das ehemalige Ratsmitglied, Markus Nüchtern, einstimmig zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Freien Demokraten Siegen gewählt. Nüchtern führt den Stadtverband der Freidemokraten künftig gemeinsam mit den beiden Stellvertretern Peter Hanke und Burkhard Daub.

Goldene Theodor-Heuss-Medaille für Hartmut Klein

Der Siegener Hartmut Klein nahm kürzlich auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten eine außergewöhnliche Auszeichnung entgegen. Stattliche 50 Jahre setzte sich Klein bisher schon für die freidemokratische Ideologie ein und erhielt unter dem Beifall der Versammlung dafür die äußerst selten vergebene goldene Theodor-Heuss-Ehrenmedaille. Insgesamt kamen bei den Ehrungen sogar mehr als 500 Jahre zusammen. "Der FDP Kreisverband ist stolz darauf so viele Mitglieder zu haben, die die Partei über Jahrzehnte in guten wie in schlechten Zeiten treu unterstützt haben", betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein, Hans Peter Kunz.

Weitere Ehrungen
Mit der Theodor-Heuss-Medaille für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden zudem Hermann Bohn (Hilchenbach), Hans-Jürgen Münker sowie Bernd und Christina Dietze (alle Kreuztal), Friedrich-R. Bechtel (Neunkirchen), Rolf Bender, Felizitas Alberico und Hannes Gehre (alle Siegen) geehrt. Für ein Vierteljahrhundert bei den Freien Demokraten ehrte die FDP Felix Viehmann (Kreuztal), Klaus-Jürgen Stanek-Nierenz (Netphen), Silvia Koenigsmann-Hoelken und Gerhard Kötter (beide Siegen) sowie Gabriele Gütting (Bad Laasphe).

Herrengarten

Der FDP-Stadtverband fordert die Ratsfraktionen nachdrücklich auf, bei der vorgesehenen Gestaltung des Herrengartens intensiv mitzusprechen. Wenn jetzt der Verkauf des städtischen Teils des Herrengartens an die Investorengemeinschaft vorgeschlagen werde, müsse das einhergehen mit bindenden Vereinbarungen über die Architektur des „neuen“ Herrengartens.
Die FDP greift damit Befürchtungen der IG Herrengarten auf, dass die ursprünglich geplante Aufwertung des Areals nicht mehr stattfinden könnte. Deshalb müsse der Rat vor dem Verkauf nachdrücklich Einfluss nehmen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als gebe sich der Rat Investoreninteressen hin, ohne auf die Stadtentwicklung zu achten.
Der Verkauf an die Investorengesellschaft sei nur unter diesen Bedingungen zu begrüßen. Die Umwandlung zu einer Grünfläche sei aber aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht darstellbar. Mit den sechs Millionen Euro, die durch ein solches Projekt fällig werden, könnten zudem städtebaulich viel wirksamere Maßnahmen realisiert werden – wenn denn die Stadt dieses Geld überhaupt hätte. Insofern sei auch die IG Herrengarten aufgerufen, nicht völlig unrealistische Forderungen aufzustellen, sondern sich an einer notwendigen Diskussion über Form und Funktion des „neuen“ Herrengartens zu beteiligen.

Wochenmarkt in Siegen

Der FDP-Stadtverband will den Wochenmarkt in der Oberstadt halten. Nötig seien aber inhaltliche Verbesserungen, sagte FDP-Stadtverbandsvorsitzender Karlfried Fischbach. Der Markt am Mittwoch sei derzeit in der Tat nicht überlebensfähig, wenn keine neuen Konzepte entwickelt würden. Es sei jedenfalls sinnlos, einfach nur auf eventuell kommende neue Händler zu warten. Nötig sei es, neue Ideen für den Markt zu entwickeln, die für Händler, Gastronomen und Kunden interessant seien. Diese neuen Konzepte seien auch nötig, um den Wochenmarkt am Samstag zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die FDP möchte dabei konkret die Bereiche Direktvermarktung und regionale Lebensmittelproduktion ausbauen. Denkbar sei auch eine Verzahnung mit Angeboten aus dem Bereich Kultur. Es sei aber offensichtlich, dass die Stadt als Eintreiber von Standgebühren deutlich zu wenig tue um den Wochenmarkt attraktiv zu halten.

Besichtigung des Pocheweihers

Die FDP-Fraktion informierte sich bei einem Besichtigungstermin am 19. Januar 2016 über die Neugestaltung des Wasserlaufes des Gosenbachs und des Pocheweihers.



Von links nach rechts: Gerhard Kötter, Wolfgang Könen, Helmut Müller, Karlfried Fischbach, Klaus Volker Walter, Ludwig Latsch und Herr Krüger und Frau Vetter ESI

Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst

Christian Lindner
Christian Lindner
In seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner vor der "Rückkehr der German Angst" gewarnt und Strategien zur Bewältigung der vielen internationalen Krisen aufgezeigt.

"Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst selbst. Angst macht das Denken klein, den Horizont eng, das Handeln kopflos", sagte Lindner. Der Freidemokrat kündigte an: "Der German Angst setzten wir den German Mut entgegen." Das Jahr 2016 müsse nicht ein weiteres Krisenjahr sein: "Machen wir daraus das Jahr der großen Chancen."


Mit Blick auf Sehnsüchte nach mehr Sicherheit durch Überwachung sowie das Erstarken nationalistischer Bewegungen als Produkte der Verunsicherung erinnerte Lindner daran, dass die Gesellschaft längst weiter sei, als viele glaubten. "Echte Sicherheit fühlt nur der selbstbestimmte, gebildete Mensch in sich selbst. Die Stärkung des Einzelnen, das ist unser politischer Anspruch."

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15. 12. 2015

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein witziger Engländer hat einmal den Spruch geprägt: „Genius kann definiert werden als die Fähigkeit, Armut zu erwerben“. Wir verneigen uns also vor unseren Vorvätern in der Siegener Nachkriegsgeschichte: Sie müssen wahre Genies gewesen sein.
Spaß beiseite: Die Lage ist immer noch ernst. Seit Jahrzehnten verkündet der Stadtdirektor, später der Bürgermeister, man müsse das Ziel der Haushaltskonsolidierung um ein Jahr nach hinten verschieben. Es gibt neben Rubenspreis, Weihnachtsmarkt, dem Meckern über die Sportfreunde und samstäglichem Straßenkehren keine stabilere Tradition in dieser Stadt als die amtliche Feststellung: „Es dauert noch ein Jahr länger mit dem ausgeglichenen Haushalt“.

Die Siegener FDP möchte mehr Realismus und langfristigere Planung in der kommunalen Flüchtlingspolitik

„Ehrenamtler und Verwaltung haben es geschafft, hunderte von Flüchtlingen kurzfristig und menschenwürdig in Siegen aufzunehmen, ohne dass es bisher Probleme gegeben hat. Darauf sind wir stolz“, erklären Karlfried Fischbach und Klaus Volker Walter für Stadtverband und Fraktion „Wir sehen aber auch die große Gefahr, dass die Menschen überfordert werden, wenn die internationale Flüchtlingspolitik keine Lösungen findet“.

Die FDP spricht sich dringend für eine langfristige Siegener Flüchtlingspolitik aus. Flüchtlinge müssten nach skandinavischem Modell kurzfristig Deutsch lernen, um überhaupt als Arbeitskräfte in Frage zu kommen. Universität, Stadtbibliothek und Volkshochschule müssen sich stärker auf diese Zielgruppe einstellen. Flüchtlinge müssen auch die Chance auf eine Berufsausbildung oder ein Studium bekommen. Die derzeitigen Ansätze reichten noch nicht aus, so die FDP. „Wir müssen es schaffen, dass die Flüchtlinge, die dauerhaft hier bleiben, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Das kostet zunächst, entlastet den Steuerzahler aber langfristig enorm“.


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