FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein

Im Bundestagswahlkampf warb die FDP für “mehr Netto vom Brutto“. Für dieses Wahlversprechen haben die Liberalen viel Unterstützung erhalten. Und obwohl die Regierung in Berlin derzeit noch ihren Weg sucht, kann man heute schon festhalten: Hier ist man auf dem richtigen Kurs. Der Bund der Steuerzahler, nicht gerade eine FDP Hauspostille, hat nun seinen Taschenrechner angeworfen und die Zukunft der deutschen Steuerzahler berechnet. "Wir haben die Politik aufgefordert, endlich steuerliche Entlastungen durchzuführen. Dieser Aufforderung ist sie in den vergangenen Monaten gefolgt, deshalb ist die Belastung der Bürger auch tatsächlich gesunken“, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass Arbeitnehmer in 2011 mehr von ihrem verdienten Geld behalten können, als vor der Bundestagswahl 2009. (mg/gui)

Der Christopher Street Day (CSD) ist eine Bürgerrechtsdemonstration für Toleranz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Der CSD wird zum Feiern und zum Demonstrieren für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierugn und Ausgrenzung genutzt. In Siegen am 21. August bereits zum elften Mal. Als Bürgerrechtspartei ist für die FDP und für die JuLis klar, dass wir daran teilnehmen werden. Mehrere tausend Menschen werden am 21. August ab 13.30 Uhr auf der Siegplatte erwartet. Eine Besucherin formulierte die Stimmung treffend: "Ich bin zwar in Siegen, aber stimmungsmäßig kann das Straßenfest klar mit dem GayPride in Köln mithalten!" Schon jetzt haben sich viele Liberale gemeldet, um an diesem Tag mitzuhelfen. Wer noch Interesse hat mitzuhelfen, der sendet einfach eine E-Mail an die Geschäftsstelle: post@fdp-siegen.de. (gui)

Einen besonderen Geburtstagsgruß erhielt der Landrat Paul Breuer von der FDP-Fraktion zu seinem 60. Geburtstag. Mit einer „original“ Wisent-Torte würdigten die Liberalen die Verdienste für die Region. „Gut gebrüllt“ ist das Fazit der FDP für die Leistungen des Chefs der Kreisverwaltung. Auch für neue Aufgaben, wie der Zukunft des Siegerland-Flughafens, der Herausforderung des demografischen Wandels in der Region und der Umsetzung von sparsamen Haushalten – zur Entlastung der heimischen Kommunen- kann der Landrat auf die Unterstützung der sechsköpfigen FDP-Fraktion zählen. (gui)

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag die positiven Signale aus der deutschen Wirtschaft dargestellt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Auslastung der Kapazitäten steigt, während sich die Unternehmen über volle Auftragsbücher freuen können. In Siegen-Wittgenstein ging die Arbeitslosenquote auf 6,3% weiter zurück. Aktuell sind im Bezirk der Agentur für Arbeit Siegen 14 036 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, das sind 609 bzw. 4,2 Prozent weniger als im Mai. Vor einem Jahr waren 14 880 Personen arbeitslos (- 844 bzw. - 5,7 Prozent). Brüderle hat in seiner Regierungserklärung betont, dass Deutschland wirtschaftspolitisch „wieder da“ sei. Die Bundesbank gehe von einem Wachstum für 2010 von 1,9 Prozent aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar von 2,3 Prozent. (gui)

Der heimische Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) wählte unter der Leitung ihrer Bezirksvorsitzenden, Katrin Helling aus Hagen, einen neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Andreas Weigel aus Wilnsdorf. Der 19 jährige wurde einstimmig wiedergewählt und bekam viel Zuspruch für die Arbeit des vergangenen Jahres. Er sitzt als jüngstes Mitglied im Rat der Gemeinde Wilnsdorf. Zu seinen neuen Stellvertretern wurden der Florian Librizzi (23) und Christoph Hornickel (23) gewählt. Alexander Petri, Jannik Otterbach, Christian Nüchtern und Daniel Schmuck komplettieren als Beisitzer den Vorstand. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorstandsteam, wir haben uns zur Aufgabe gemacht, durch Aktionen in den Kommunen, aber auch durch programmatische Arbeit auf allen Ebenen die jungliberale Politik für unseren Kreis zu vertreten“, erklärt Andreas Weigel. Nächste große Aktion der JuLis wird im August der CSD in Siegen sein.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat entschieden, ihre Kritik gegenüber dem Siegerland-Flughafen zugunsten einer professionellen Neuausrichtung in den kommenden Jahre zurückzustellen. Seit Jahren fordern die Liberalen, dass die hohen Defizite des Flughafens, die den Kreishaushalt stark belasten, zurückgefahren werden. „Auf Dauer sind die Defizite nicht hinnehmbar. Durch die neue Besetzung der Geschäftsführung am Siegerlandflughafen besteht eine Chance, den Flughafen mit dem Ziel weiterzuentwickeln, das jährliche Defizit endlich zu verringern“ erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Man will dem neuen Geschäftsführer Henning Schneider die Chance und entsprechende Zeit geben, den Flughafen neu zu organisieren und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. (gui)

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Beim Stadtparteitag wurde die Spitze der FDP einmütig bestätigt. Einstimmige Zustimmung gab es für den Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Volker Walter, seine Stellvertreter Friedrich Schmidt und Peter Hanke. Der Vorstand wird komplettiert durch Schatzmeister Walter Schneider, Schriftführerin Gabriele Schneider-Irle und die Beisitzer Wolf Braun, Gerhard Kötter, Gerda Nauck, Markus Nüchtern, Sabrina Trapp und Christian Nüchtern (Julis). Klaus Volker Walter, zugleich Ratsfraktionsvorsitzender, hatte in seinem Rechenschaftsbericht auf die schwierige Situation der Stadt hingewiesen. Der Nothaushalt habe die Politik zu ganz neuen Anstrengungen gezwungen. Als ein weiteres zentrales Thema nannte er die Gestaltung des künftigen Schulsystems vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen. Die FDP-Basis in Siegen will über die Politik ihrer Mutterpartei auf Landes- und Bundesebene sprechen. (gui)