Ein Beitrag von Dr. Magdalena Grzonka In der repräsentativen Demokratie (Hamilton, Madison, Jay 1777)1 werden die politischen Entscheidungen nicht mehr unmittelbar durch den Bürger selbst getroffen, sondern durch gewählte Repräsentanten. Zum einen wird damit zwar das Bedürfnis des Volkes nach einer Volksherrschaft befriedigt, zum anderen wird jedoch die eigentliche Machtausübung oligarchisch strukturiert. Wahlen vermitteln dabei nur die Illusion der Volkssouveränität.
Siegen. Auf dem kürzlich abgehaltenen Stadtparteitag des FDP Stadtverbandes Siegen wurden verdiente Mitglieder geehrt. Ein besonderer Moment war die einstimmige Wahl von Klaus Volker Walter zum Ehrenvorsitzenden des Stadtverbandes. Gemeinsam mit dem im Jahr 2016 verstorbenen Frieder Stöcker, nun der zweite Ehrenvorsitzende seit Bestehen des Stadtverbandes. Markus Nüchtern, Stadtverbandsvorsitzender, hielt die Laudatio für Klaus Volker Walter und betonte, dass Klaus Volker
Wir erhielten die traurige Nachricht, dass unser Parteifreund KLAUS BOELLINGER am 23. Juli 2023 im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Klaus Boellinger gehörte seit 2016 dem FDP Kreisverband Siegen-Wittgenstein an und war zudem Mitglied im Vorstand des FDP Stadtverbandes Siegen, der Siegener Fraktion und mehrerer Ausschüsse. Auch überparteilich war Klaus Boellinger aufgrund seiner Hilfsbereitschaft und ausgleichenden Art über allen
Die Ratsfraktion der FDP hat sich bei ihrer heutigen Fraktionssitzung einmütig für ein kostenreduziertes Zweibäderkonzept ausgesprochen. Aus Sicht der Liberalen ist es im Sinne der Schul- und Sportschwimmens wahrscheinlich unabdingbar, zwei Standorte dauerhaft zu erhalten. Dabei könne eine Haushaltsverträglichkeit allerdings nur unter Einschnitten an anderen Projekten dargestellt werden. Das sei jedoch unter dem Aspekt der Notwendigkeiten zu verkraften. Das jetzt
Ein Kommentar von Dr. Magdalena Grzonka. Die elektronische Patientenakte soll für alle Versicherten zum Standard werden. Wer nicht möchte, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden, muss ausdrücklich widersprechen. Bislang gilt das folgende Vorgehen: Diagnosen, Befunde, Dokumente und Leistungsdaten liegen direkt bei den Ärzten sowie den Krankenkassen. In Einzelfällen werden diese mit dem Einverständnis der Betroffenen verschickt. Mit der Einführung der
Die Fraktionen von UWG, FDP und GFS im Siegener Stadtrat beglückwünschen die Bürgerinitiative zum Erhalt der Schulvielfalt in Siegen zu dem überragenden Ergebnis des Bürgerentscheides.„Ein überzeugendes Ergebnis für das dreigliedrige Schulsystem“ nennt es Markus Nüchtern. Annähernd vier Fünftel der abgegebenen Stimmen haben sich für den Erhalt von Haupt- und Realschulen ausgesprochen. „Das ist nicht nur eine Momentaufnahme oder ein zufälliges
(Redaktioneller Beitrag von Dr. Magdalena Grzonka, aus der Rubrik „Kommentare unserer Mitglieder“) Sowohl staatliche als auch private Akteure benutzen dieses Verfahren. So gibt es im deutschen Kanzleramt die Gruppe „wirksam regieren“. Nudging ist ein Begriff der Verhaltensökonomie, der durch den Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und den Rechtswissenschaftler Cass Sunstein 2008 geprägt wurde: Unter einem Nudge verstehen die Autoren eine Methode, das
von Markus Nüchtern, Fraktionsvorsitzender Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeiten sind ungewöhnlich. Kaum hat uns die eine Krise durch den Vordereingang verlassen, kommt die nächste durch die Hintertür hinein. Ehemalige Kriegsdienstverweigerer können heute den Bewaffnungsgrad und die Effizienz von Flugabwehrraketensystemen und Kampfpanzern rauf
Klaus Volker Walter gibt nach 23 Jahren den FDP-Fraktionsvorsitz ab. Der vielfach engagierte Gosenbacher, der in der vergangenen Woche 81 Jahre alt wurde, zog sich zur Mitte der Wahlperiode auf eigenen Wunsch von seinem Amt zurück, welches er 1999 von Dr. Reinhold Schultze übernommen hat. Walter hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Direktmandate in der ehemaligen SPD-Hochburg Gosenbach /
Der Rat hat in seiner Juni-Sitzung beschlossen, die Hauptschule Achenbach sowie die Realschulen am Oberen Schloss und auf der Morgenröthe zu schließen und stattdessen, das ehemalige Peter Paul Rubens Gymnasium am Rosterberg, zum Schuljahresbeginn 2023 in eine vierte Gesamtschule umzuwandeln. Gemessen am normalen Tempo Siegener Entscheidungsprozesse, darf man das gewählte Verfahren unserer Meinung nach durchaus als überraschend schnell bezeichnen. Die FDP-Fraktion im
