Haushaltsrede von Markus Nüchtern vom 26.2.2025 im Rat der Stadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Siegen werden dem

Haushalt 2025 zustimmen. Zustimmung bedeutet jedoch nicht, dass wir keine

kritischen Punkte sehen oder aufhören Verbesserungen einzufordern und aktiv

daran zu arbeiten. Lassen Sie mich auf einige wesentliche Aspekte eingehen.

Sicherheit: Die Innenstadt als Brennpunkt

Die Sicherheit in unserer Stadt ist uns – und sicherlich auch allen hier – ein

zentrales Anliegen. Besonders in der Innenstadt gibt es erhebliche

Herausforderungen, die entschlossen angegangen werden müssen. Das

Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen wir nicht

auf die leichte Schulter nehmen. Wenn Menschen die Innenstadt meiden,

sprechen wir nicht mehr von einem subjektiven Sicherheitsempfinden, sondern

von objektiven Tatsachen, die auch unseren Standort gefährden. Daher war es

uns wichtig, die Anlaufstelle Sicherheit am ZOB einzurichten und die Schaffung

von acht zusätzlichen Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu

unterstützen. Wir haben uns deutlich für diese Maßnahmen eingesetzt und

begrüßen es, dass die Haushaltsmehrheit dies aufgegriffen hat. Doch so sehr

dies hilft, so wenig kann es die unzureichende Personaldecke der Polizei

kompensieren. Die Stadt muss an dieser Stelle die Versäumnisse anderer

ausbaden. Der Mangel – der nicht in Siegen verursacht wurde – wird auf unsere

Stadt abgewälzt

Hier ist das Land in der Pflicht! Die schwarz-grüne Landesregierung muss

endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine adäquate

Personalausstattung der Polizei sorgen. Die Stadt Siegen allein kann das stark

gestörte Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nicht heilen. Wir

benötigen mehr Sicherheit und mehr sichtbaren Schutz. Wir Freien Demokraten

sind bereit, unseren Teil beizutragen, aber – und das betone ich nochmals –

Siegen allein kann diese Aufgabe nicht stemmen.

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Verkehr: Umweltspur als Fehlentscheidung

Ein weiteres schwieriges Thema bleibt die Umweltspur. Wir haben uns stets

gegen diese Maßnahme ausgesprochen, weil sie nicht zur Entlastung beiträgt,

sondern im Gegenteil neue Probleme schafft. Diese Meinung vertreten wir seit

Beginn und dabei bleiben wir! Deshalb haben wir am 3. Juli 2024 einen Antrag

zum Rückbau der Umweltspur gestellt. Leider wurde dieser Antrag von der

Ratsmehrheit abgelehnt – ein Fehler, den die Bürgerinnen und Bürger Siegens

täglich ausbaden müssen. Das zeigt erneut, dass ideologische Verkehrsprojekte

vor Pragmatismus und Vernunft gestellt werden. Wir werden weiterhin dafür

kämpfen, dass diese Fehlplanung korrigiert wird.

Verantwortungslose Sozialpolitik von Land und Bund

Leider bürden Land- und Bund durch eine fehlgeleitete ideologische Sozial- und

Migrationspolitik den Kommunen immer neue Lasten auf. Dies führt

unteranderem dazu, dass die Stadt Siegen mittlerweile über 200 Mio.

beziehungsweise fast 47 Prozent aller Aufwendungen für

Transferaufwendungen zu entrichten hat, die nur zum geringen Teil von Land-

und Bund ausgeglichen werden.

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Kostensteigerung in der internen Verwaltung

Einige Probleme sind jedoch auch hausgemacht. Mit großer Sorge blicken wir

auf die deutliche Kostensteigerung im Haushaltsbereich der internen

Verwaltung. Der negative Saldo ist hier um rund 6 % gestiegen, von -66.469.878

Euro auf -70.048.301 Euro. Das entspricht einer Mehrbelastung von 3.578.423

Euro. Es ist dringend notwendig, Transparenz zu schaffen und ein klares Konzept

zu erarbeiten, um diese Kostenentwicklung zu stoppen und zu optimieren. Auch

wenn wir wissen, dass mit den bestehenden Mehrheiten keine deutliche

Kostenreduzierung durchsetzbar ist, müssen wir zumindest auf eine

Optimierung der Kostenstrukturen drängen.

Strukturelles Defizit von 31 Millionen Euro

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt der Kritik: – Ein weiteres großes

Problem ist das strukturelle Defizit von 31 Millionen Euro. —-

Es reicht nicht, diese Zahl nur zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen gezielt

darauf hinarbeiten, dieses Defizit zu reduzieren. Und hier müssen wir auf dieser

Forderung bestehen. —–

Einsparungen, effizientere Verwaltungsstrukturen und gezielte Investitionen in

wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind dringend nötig, NEIN, sie sind dringend

erforderlich, um die finanzielle Lage der Stadt langfristig zu verbessern.

Wer dabei an Steuererhöhungen denkt, der geht einen Irrweg. Wenn Siegen

attraktiv sein soll, dann müssen Steuern sinken, dann müssen wir in Siegen

attraktive Angebote machen.

Auch hier ist noch ein kurzer Exkurs angebracht: — Die Grundsteuerreform hat

gezeigt, wie schlecht man eine Reform angehen kann. Der Bund hat die Reform

vermurkst. Das Land hat ein schlechtes Gesetz beschlossen —- Leidtragende

sind die Bürgerinnen und Bürger – und die Stadt Siegen.

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An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der

Kämmerei sowie all denen, die die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes

2025 begleitet und die politischen Beratungen unterstützt haben unseren Dank

aussprechen. Danken möchte ich aber auch der Verwaltung insgesamt für die

geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Fazit

Wir Freien Demokraten stehen hinter diesem Haushalt, wenn auch in einigen

Punkten mit Bauchschmerzen. Wir erkennen klaren Handlungsbedarf in

verschiedenen Bereichen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss

oberste Priorität haben, ideologische Verkehrsprojekte müssen korrigiert

werden, Kostensteigerungen in der Verwaltung dürfen nicht außer Kontrolle

geraten, und das strukturelle Defizit muss konsequent reduziert werden. Wir

werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine vernünftige und

zukunftsorientierte Politik in unserer Stadt einsetzen.

Vielen Dank!