Siegen-Wittgenstein: Solo-Selbstständige nicht allein lassen

Die Corona-Krise war natürlich auch bestimmendes Thema des gestrigen öffentlichen Video-Stammtisches der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein. Insbesondere das Problem der Solo-Selbständigen (wie Fotografen, Designer und Künstler), die keine Fixkosten (sprich Ladenmieten, Pachten, Leasingraten, etc…) vorzuweisen haben, und daher zurzeit keine Soforthilfen des Bundes erhalten, wurde breit diskutiert.

Die Initiative des NRW Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) — Wirtschaft.NRW — wird sehr begrüßt! Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, bekommt mittlerweile auch aus den Ländern Unterstützung für sein „Optionsmodell“. Nach seiner Vorstellung sollten Solo-Selbstständige – weil sie die Soforthilfe nicht für den Lebensunterhalt verwenden dürfen – wählen können, ob sie zur Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten das Soforthilfeprogramm oder die Grundsicherung nutzen.

Ja, üblicherweise sehen die Liberalen staatliche Hilfen sogar skeptisch, aber besondere Zeiten verlangen auch besondere Maßnahmen. In Berlin setzt sich Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, für die Unterstützung Solo-Selbständiger ein: „Man kann nicht beim Kurzarbeitergeld die Regeln der Versicherung ändern und dieses aufstocken, um Arbeitnehmern den Gang zum Jobcenter ersparen, gleichzeitig aber fordern, dass Solo-Selbständige zum Jobcenter gehen sollen — obwohl es eigentlich ein Rettungspaket gibt. Da macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig.“

Herzlichen Dank an Andreas Pinkwart und Johannes Vogel für ihr Engagement! Vielen Dank aber auch an die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, die zugleich Vizepräsidentin des NRW-Landtags ist, für den Besuch des Stammtisches. Die südwestfälische Abgeordnete nahm sich zwischen der Videokonferenz des Pandemiekrisenstabes und nachfolgenden Schalten eine gute Stunde Zeit, um aus Düsseldorf zu berichten und Problemfälle aus Siegen-Wittgenstein zur Klärung mit an den Rhein zu nehmen…