KAG-Beiträge – PRESSEINFORMATION – FDP Stadtverband Siegen
Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW.
Die FDP-Fraktion im Rat und der FDP-Stadtverband Siegen geben gemeinsam und in großer Einigkeit folgende Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW ab:
Die Abgaben nach dem KAG-System erfüllen in vielen Fällen nicht die Anforderung an eine gerechte Abgabe. Sie müssen nachhaltig reformiert oder abgeschafft werden.
Gerade junge Familien und Rentner sind oft nicht oder nur unter großen Mühen in der Lage, diesen Beitrag zu zahlen. Die Gegenleistung, nämlich eine Wertsteigerung des Grundstücks, entspricht oft nicht dem tatsächlichen Mehrwert. Mit dieser Abrechnungssystematik wird unterstellt, dass Familien genauso bilanzieren sollen wie Großkonzerne. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ein Haus kauft, hofft darauf, in diesem Haus auch Jahrzehnte wohnen zu können und es eben nicht zu monetarisieren. Wer das Haus mit der KAG–bedingten Wertsteigerung dennoch verkaufen will, zahlt seinen Anteil an der Wertsteigerung bereits über Steuern, zum Beispiel über die Spekulationssteuer, die bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb fällig wird. Es handelt sich hier also um eine Doppelbesteuerung.
Nicht geklärt ist die Frage nach dem tatsächlichen Nutzungsgrad der zu sanierenden Straße durch die Allgemeinheit, an dem sich die Kostenbeteiligung durch den Bürger bemisst. Die Klassifizierung nach Anliegerstraße, Erschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist zu pauschal. Eine Anliegerstraße kann durchaus auch als Schleichstraße genutzt werden, ohne dass der Anlieger einen Pfennig KAG-Abgaben weniger zahlt.
Nicht geklärt ist auch die Frage, ob eine Kommune eine Straße über Jahrzehnte hinweg verkommen lassen darf, um dann die Anlieger zu einer Vollsanierung heranziehen zu können, wenn zwanzig Jahre vorher auch eine Oberflächensanierung ausreichend gewesen wäre, um schwerere Schäden zu vermeiden.
Darf eine Kommune eine Straße sanieren, wenn ein Versorger einen Bedarf für Tiefbauarbeiten anmeldet? Ja, wenn die Straße sowieso saniert werden muss. Wir erwarten aber, dass die Kriterien für den Begriff „Sanierungsbedürftigkeit“ schärfer gefasst werden.
Gerade im Siegerland mit seiner schwierigen Topographie wirkt sich das KAG noch nachteiliger für die Bürger aus als in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr.
Wer soll dann die Kosten bezahlen?
FDP-Stadtverband und Fraktion sind der Meinung, dass die KAG-Ausbaubeiträge Teil eines umfassenderen Gemeindefinanzierungsgesetzes werden müssen. Das Land finanziert über Fördertöpfe sehr viele Projekte. Wir sind der Meinung, dass die oft politisch beziehungsweise werblich motivierten Förderprogramme zugunsten eines landesfinanzierten, konsequent verstetigten Kommunalstraßensanierungsprogrammes beschnitten werden sollten. Aus diesem Topf kann das von den Kommunen nicht alleine zu finanzierende kommunale Straßensanierungsprogramm unterfüttert werden.
FDP-Stadtverband und Fraktion im Rat möchten diesen Weg gehen, um das KAG zu reformieren und gleichzeitig die Kommunalstraßen nachhaltig zu verbessern.
Wir sind gleichzeitig der Ansicht, dass die Politik der Landesregierung mit ihrer derzeitigen Position nicht den Interessen der Bürger entspricht, ebenso wenig die SPD, die zwar derzeit mit Tränen in den Augen eine Reform einfordert, aber in ihrer Regierungsverantwortung ausreichend Zeit gehabt hätte, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die sie jetzt lauthals beklagt.
Wir möchten aber auch, dass die CDU sich an das Jahr 2013 erinnert, als sie einen Antrag zur Reform des KAG in den Landtag einbrachte, wovon man aber heute, wo man es umsetzen könnte, nichts mehr hört.
Wir möchten unsere Landtagsfraktion dringend auffordern, sich auf eine realistische Reform des KAG zu besinnen. Die derzeitigen Ergebnisse des politischen Prozesses lassen uns vermuten, dass man den öffentlichen Druck aussitzen will.
Wir sind damit ausdrücklich nicht einverstanden und stellen uns eindeutig gegen diese Position. Wir erwarten eine nachhaltige, den Bürger nicht stärker belastende Reform des KAG. Diese Position ist für uns essenziell; die Haltung der FDP-Landtagsfraktion wird auch unsere Bereitschaft beeinflussen, für die Politik der FDP im Landtag weiter einzutreten und zu werben.
