Ergebnisoffene Nationalparkprüfung und unabhängige Moderation soll Lösung bringen
Der Vorschlag: Betroffene beteiligen, Infrastruktur, vor allem die Route 57 rechtssicher absichern und zusätzliche kommunale Kosten ausschließen
Siegen. Die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen setzt sich für eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Nationalparks auf dem Rothaarkamm ein. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 30. September fordert sie einen unabhängig moderierten Dialog- und Mediationsprozess, der Befürworter und Gegner zusammenbringt. Vor einer abschließenden Entscheidung sollen sämtliche fachlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Grundlagen vorliegen. „Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen für unsere Region braucht eine belastbare Grundlage und einen fairen Austausch. Wir wollen die Chancen eines Nationalparks sorgfältig prüfen und die Bedenken der betroffenen Menschen und Unternehmen ernst nehmen. Eine unabhängige Moderation kann helfen, die Diskussion zu versachlichen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Das Ergebnis muss dabei offenbleiben“, erklärt Markus Nüchtern, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Siegener Rat.
Rechtssicherheit für Route 57 ist ein Muss
In den vorgeschlagenen Beteiligungsprozess sollen insbesondere die heimische Industrie und Wirtschaft, die Forstwirtschaft und Waldbesitzer, Städte und Gemeinden, Tourismus, Natur- und Umweltschutz sowie die Bevölkerung einbezogen werden. Die FDP fordert, Chancen, Risiken und mögliche Folgen transparent darzustellen. Das digitale Informationsangebot des Kreises soll weiterhin die Möglichkeit bieten, Fragen einzureichen und öffentlich beantwortet zu bekommen. Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die verbindliche Absicherung wichtiger Verkehrs- und Infrastrukturprojekte. Dies betrifft insbesondere die Route 57, die L 719 und die Eisenstraße. Hier ist die Siegener Fraktion in absoluter Übereinstimmung mit der FDP-Kreistagsfraktion. Die vorgesehene Aussparung des Trassenkorridors der Route 57 aus der Nationalparkkulisse müsse rechtssicher abgesichert werden.
Wirtschaft und Natur in Einklang bringen
Auch neue Gewerbegebiete und die Erweiterung bestehender Gewerbe- und Industriestandorte außerhalb eines möglichen Nationalparks dürften weder grundsätzlich verhindert noch unverhältnismäßig erschwert werden. „Unsere Region braucht verlässliche Perspektiven für Arbeitsplätze, Unternehmensentwicklung, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eben ihre besondere Natur. Deshalb müssen die Zusagen zur Route 57 und zu weiteren wichtigen Infrastrukturprojekten rechtlich belastbar sein. Ebenso klar muss die Finanzierung geregelt werden: Die originären Kosten für Einrichtung und Betrieb eines Nationalparks gehören dauerhaft in die Verantwortung des Landes. Zusätzliche Belastungen für den Kreis und die Städte und Gemeinden müssen ausgeschlossen werden“, ergänzt Klaus Volker Walter, der langjährige Fraktionsvorsitzende und Vorgänger von Markus Nüchtern. Beide sind sich einig, dass die Kommunen durch das Projekt nicht zusätzlich belastet werden dürfen und verlangen vor einer abschließenden Entscheidung eine umfassende Kosten- und Finanzierungsübersicht. Sie soll einmalige und laufende Ausgaben, die jeweiligen Kostenträger und mögliche Finanzierungsbeiträge von Bund und Land ausweisen. Auch mittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, etwa über die Kreisumlage, müssten offengelegt werden.
Mit der vorgeschlagenen Resolution soll der Rat den Kreistag auffordern, die Prüfung ohne Vorfestlegung fortzuführen und den Beteiligungsprozess vor einer abschließenden Festlegung abzuschließen. Sollte der Kreistag am 13. November 2026 grundsätzlich für die Einrichtung eines Nationalparks stimmen, sollen die formulierten Anforderungen verbindlich berücksichtigt und in einen entsprechenden Antrag an das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden.
