Viele Menschen treibt in diesen Zeiten die Sorge um, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten, ihre Rechnungen oder ihre Miete bezahlen können. Wir Freie Demokraten wollen den Fokus auf Arbeitnehmer und eine Politik für sichere Arbeitsplätze legen. In einem Beschluss des Präsidiums schlagen wir ein Anti-Rezessionsprogramm mit 13 Punkten für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft vor. Hier geht es zum
Die Corona-Krise war natürlich auch bestimmendes Thema des gestrigen öffentlichen Video-Stammtisches der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein. Insbesondere das Problem der Solo-Selbständigen (wie Fotografen, Designer und Künstler), die keine Fixkosten (sprich Ladenmieten, Pachten, Leasingraten, etc…) vorzuweisen haben, und daher zurzeit keine Soforthilfen des Bundes erhalten, wurde breit diskutiert. Die Initiative des NRW Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) — Wirtschaft.NRW — wird sehr begrüßt!
Liebe Turnfreundinnen und Turnfreunde des Turnbezirks Siegerland Süd, leider sehen wir uns gezwungen die auf Einladung der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die zugleich Vizepräsidentin des NRW Landtags ist, geplante Informationsfahrt am 25. Juni 2020 zum NRW-Landtag mit gemeinsamer Einkehr in der Düsseldorfer Altstadt abzusagen. Bis Ende Juni finden keine Besuchstermine im Landtag statt. Sobald wir den Besuch nachholen können, werden wir
Kürzlich stellte die schwarz-gelbe Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vor. Im laufenden Jahr stehen insgesamt 185 Millionen Euro für eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur in NRW zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. „Dies ermöglicht eine weitere Steigerung der baulichen Aktivitäten, insbesondere mit Verstärkung der tiefgreifenden, grundhaften Sanierung unserer landeseigenen Straßen und den daran gelegenen Geh- und Radwegen,“ so die
In diesem Jahr erhalten durch das Dorferneuerungsprogramm 133 Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 24,8 Millionen Euro. Mit diesen finanziellen Mitteln werden 270 Projekte gefördert, von denen zahlreiche Barrierefreiheit und generationengerechtes Bauen zum Ziel haben. Unsere südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, freut sich über 1.498.000 Euro für Projekte im Kreis Siegen-Wittgenstein. „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU
Auf Initiative der Freien Demokraten Netphen und Siegen wurde jetzt ein dringender Appell an das Land NRW gerichtet, die Kommunen in der Krise nicht zu vergessen. Alle FDP-Fraktionen in Siegen-Wittgenstein haben sich dem Vorhaben angeschlossen. In dem Schreiben an Ministerpräsident Laschet heißt es: „Tragen Sie zu einer rechtssicheren Lösung für Kommunen bei, mit der in den nächsten Jahren nicht reihenweise
Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule im Monat April ausgesetzt werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier in Siegen-Wittgenstein, dass die Politik Familien in der Krise nicht alleine lässt. Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen
In der heutigen Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, der unter dem Eindruck der Corona-Pandemie in ungewöhnlicher Zusammensetzung tagte, wurde zur Bewältigung der Pandemie-Auswirkungen der erste Nachtragshaushalt in allen drei Lesungen und das NRW-Rettungsschirm-Gesetz zur Gründung eines 25 Mrd. Euro Sondervermögens verabschiedet. Die Fraktionen hatten sich einvernehmlich darauf verständigt, das Beratungsverfahren an einem Tag durchzuführen und zudem in einer reduzierten Besetzung zu
Die Nachricht vom Tode von Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, dem ehemaligen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundestagsvizepräsidenten und Landesvorsitzenden der FDP NRW, erfüllt auch uns mit großer Betroffenheit und Trauer! Im Zuge der Vorbereitungen zur Verleihung unseres Ehrenpreises Siegerländer Haubergsknipp hatten wir Gelegenheit uns mit Burkhard Hirsch auszutauschen und erlebten den allseits bekannten „Kämpfer für Bürgerrechte“ natürlich
Seit 40 Jahren stehen Denkmäler in Nordrhein-Westfalen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Passend zum Jubiläum hat die NRW-Koalition CDU/FDP die finanziellen Mittel zur Denkmalpflege weiter deutlich erhöht. Unterschiedliche Projekte der Denkmalpflege privater und öffentlicher Denkmaleigentümer werden in diesem Jahr mit 101.710 Euro gefördert, das sind 35.710 Euro mehr als noch im Vorjahr. Die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela
