Rede zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 kommt in einer Zeit, in der die finanziellen Spielräume unserer
Stadt strukturell begrenzt sind. Ein strukturelles Defizit von rund 38 Millionen Euro
– nach Abzug des Globalen Minderaufwands verbleiben rund 29 Millionen Euro
Jahresfehlbetrag – macht deutlich: Siegen steht vor einer finanzpolitischen
Daueraufgabe, nicht vor einem vorübergehenden Problem.
Für die FDP-Fraktion gilt ein Grundsatz: Solide Staatsfinanzen sind kein
Selbstzweck. Sie sind die Bedingung für kommunale Handlungsfähigkeit, für
Generationengerechtigkeit und für die Investitionen, die unsere Stadt morgen
braucht. Wer heute konsequent konsolidiert, sichert den Gestaltungsspielraum
von übermorgen.
Ich möchte ausdrücklich anerkennen: Der vorliegende Haushalt ist ein ernsthafter
Versuch der Verwaltung, unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig
zu bleiben. Und doch bleibt es unsere Aufgabe als Rat, kritisch hinzuschauen –
genau das werden wir tun.
Personalkosten: Größter Ausgabenblock mit weiterem Wachstum
Besonders deutlich müssen wir beim Thema Personal werden. Im Haushalt 2026
steigen die Personalkosten erneut – um rund 5,4 Millionen Euro. Mit inzwischen
über 100 Millionen Euro sind sie einer der größten Einzelblöcke im städtischen
Budget. Die Steigerungen der vergangenen Jahre summieren sich auf ein Niveau,
das dauerhaft nicht tragbar ist.
Ja, Tariferhöhungen und der Zuwachs gesetzlicher Pflichtaufgaben sind
maßgebliche Treiber. Das ist bekannt. Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger,
den Personaleinsatz im Bereich freiwilliger Aufgaben konsequent zu hinterfragen.
Hier liegt politischer Gestaltungsspielraum – und den müssen wir nutzen.
Wir erwarten daher, dass die vom Bürgermeister eingesetzte Sparkommission hier
einen klaren Schwerpunkt setzt. Jede dauerhaft eingesparte Stelle entlastet den
Haushalt strukturell – das ist wirksamer als manch andere Maßnahme. Zudem
sollte dem Rat noch in diesem Haushaltsjahr ein Personalentwicklungskonzept
vorgelegt werden, das konkrete kurz- und mittelfristige Konsolidierungsschritte
benennt.

Verlustvortrag: Kein Ersatz für strukturelle Sanierung
Ein Verlustvortrag verschafft kurzfristig Luft und kann ein
Haushaltssicherungskonzept verhindern – das ist legitim. Doch er löst kein
einziges strukturelles Problem. Er verschiebt es. Und aufgeschobene Probleme
werden nicht kleiner – sie werden teurer. Das kann kein Dauerzustand sein, und
das darf unser Anspruch als verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht sein.
Gewerbesteuer: Volatilität als Warnsignal
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor zeigt sich bei der Gewerbesteuer. Die
Entwicklung der letzten Jahre ist markant: 86 Millionen Euro im Jahr 2024, rund
105 Millionen im Jahr 2025, nun geplant rund 100 Millionen für 2026. Diese
Schwankungen sind kein Planungsspielraum – sie sind ein Warnsignal. Wir
planen auf einer schwankenden Grundlage.
Umso wichtiger ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Siegen aktiv zu
stärken: verlässliche Infrastruktur, schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie.
Wirtschaftliches Wachstum ist keine Selbstverständlichkeit – es ist das Ergebnis
guter Standortpolitik.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: Investition mit Steuerpflicht
Der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe fällt mit einem Defizit von über 68
Millionen Euro und einer Verschlechterung von mehr als 7 Millionen Euro
gegenüber dem Vorjahr besonders ins Gewicht. Uns ist bewusst: Hier investieren
wir in die Zukunft unserer Stadt – in Kinder, in Familien, in gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Das ist richtig.
Aber Investieren bedeutet nicht Ausgaben freizugeben. Es bedeutet, Mittel
wirksam einzusetzen. Deshalb bleibt es unser gemeinsames Ziel, Strukturen
effizienter zu gestalten und Kostensteigerungen zumindest zu dämpfen – ohne die
Leistungen selbst zu gefährden.
Weitere Kostentreiber: Sachaufwand, Kreisumlage, Zinsen
Hinzu kommen Kostensteigerungen, die den Haushalt von mehreren Seiten
belasten: Der Sachaufwand steigt um rund 3 Millionen Euro. Die Kreisumlage
entwickelt sich besorgniserregend – mit perspektivischen Mehrbelastungen von 14
auf bis zu 20 Millionen Euro. Steigende Zinsen engen den verbleibenden
Handlungsspielraum weiter ein.
Vieles davon ist nicht allein durch kommunale Politik steuerbar. Aber das ist kein
Grund zur Passivität – es ist ein Grund, dort, wo wir Einfluss haben, umso
konsequenter zu handeln.

Kultur und Sport: Wirkung statt Mittelfluss
Auch im Bereich Kultur steigen die Zuschussbedarfe regelmäßig. Kulturelle
Angebote sind wichtig für die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt –
daran zweifeln wir nicht. Aber aus liberaler Überzeugung gilt: Jeder öffentlich
eingesetzte Euro muss seine Wirkung nachweisen. Effizienz und Transparenz
sind kein Angriff auf Kultur – sie sind der Respekt gegenüber dem Steuerzahler.
Die Sportförderung zeigt, dass Verbesserungen möglich sind, wenn gezielt
gesteuert wird. Das ist der richtige Weg – und er lässt sich auf andere Bereiche
übertragen.
Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept: Verantwortung aus eigener
Kraft
Ein besonders wichtiges Signal setzt der gemeinsame Antrag von CDU, Bündnis
90/Die Grünen, FDP, Volt und UWG: Wir wollen ein freiwilliges
Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2027 bis 2035 erarbeiten. Die FDP-
Fraktion unterstützt diesen Antrag ausdrücklich und überzeugt.
Denn das ist der entscheidende Unterschied: Wir reagieren nicht unter dem Druck
externer Vorgaben, sondern handeln aus eigener Verantwortung heraus. Ein
freiwilliges Konzept schafft Transparenz, setzt Prioritäten und stärkt die
Glaubwürdigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Aufsichtsbehörden und
Fördermittelgebern. Und es bewahrt das, was kommunale Demokratie ausmacht:
die politische Gestaltungsfreiheit vor Ort.
Dabei ist uns wichtig: Konsolidierung darf nicht einseitig sein. Sie darf nicht zu
Lasten von Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Sport oder
Ehrenamt gehen. Aber sie muss strukturelle Fragen konsequent angehen:
Personalentwicklung, Aufgabenkritik, interkommunale Zusammenarbeit und
wirtschaftlichere Verwaltungsprozesse.
Dieser Antrag zeigt: Der Rat ist bereit, über Fraktionsgrenzen hinweg
Verantwortung zu übernehmen. Das verdient Respekt – und es verdient
Nachdruck in der Umsetzung.
Fazit: Zustimmung mit klarer Erwartung
Der Haushalt 2026 ist kein Wunschhaushalt. Er ist ein tragfähiger Kompromiss
unter schwierigen Bedingungen – einer, der notwendige Schwerpunkte setzt und
kurzfristige, unausgewogene Einschnitte vermeidet. Das erkennen wir an.
Dennoch ist dieser Haushalt kein Ruhekissen. Die strukturellen Probleme bleiben.
Die Ausgaben wachsen in zu vielen Bereichen schneller als die Einnahmen. Und
das lässt sich auf Dauer nicht fortschreiben – nicht ohne Folgen für kommende
Generationen.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2026 zustimmen – verbunden mit der klaren
Erwartung, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen konsequent umgesetzt

werden, dass das freiwillige Haushaltssicherungskonzept ernst genommen und
zügig erarbeitet wird, und dass die Verwaltung dem Rat noch in diesem Jahr ein
belastbares Personalentwicklungskonzept vorlegt.
Siegen hat Potential. Es liegt an uns, die Grundlagen dafür zu legen – heute,
damit wir morgen handlungsfähig bleiben.
Vielen Dank.