Pressemitteilung der Fraktionen UWG, FDP und GFS im Rat der Stadt Siegen zum weiteren Vorgehen nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Haupt- und Realschulen in Siegen

Die Fraktionen von UWG, FDP und GFS im Siegener Stadtrat beglückwünschen die Bürgerinitiative zum Erhalt der Schulvielfalt in Siegen zu dem überragenden Ergebnis des Bürgerentscheides.
„Ein überzeugendes Ergebnis für das dreigliedrige Schulsystem“ nennt es Markus Nüchtern. Annähernd vier Fünftel der abgegebenen Stimmen haben sich für den Erhalt von Haupt- und Realschulen ausgesprochen. „Das ist nicht nur eine Momentaufnahme oder ein zufälliges Ergebnis, sondern ein überwältigendes Votum“. Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist für die drei Fraktionen als klarer Aufruf zu verstehen, dass der Rat diesem überwältigenden Votum nun auch folgt und die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Weiterbestehen der drei Schulen schafft. „Alles andere hieße, den Wählerwillen offen zu missachten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Ein erster Schritt müsse jetzt sein, dass sich der Siegener Schulausschuss mit dem Wahlergebnis beschäftigt. Die Verwaltung aber hatte erst kurz vor dem Bürgerentscheid die Märzsitzung des Ausschusses „wegen Mangels an Tagesordnungspunkten“ abgesetzt. „Allein diese Überlegung der Verwaltung ist – unabhängig vom Ausgang des Bürgerbegehrens – eine offenkundige Missachtung der Politik und ihres Rechts, die Ergebnisse des Bürgerbegehrens öffentlich in einem Ausschuss zu diskutieren. Der Bürgerentscheid ist DAS beherrschende Thema der Siegener Schulpolitik, aber nicht wichtig genug, um es auf die Tagesordnung zu schaffen?“ wundert sich Christian Sondermann, Fraktionsvorsitzender der GFS-Fraktion.
Auch Günter Bertelmann, Vorsitzender der UWG-Fraktion sieht das so: „Wir haben hier gesehen, was man erreichen kann, wenn sich viele für eine gute Sache engagieren. Eine Diskussion über die Ergebnisse und Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid ist dringend notwendig, weil die Wählerinnen und Wähler ein ganz eindeutiges Votum abgegeben haben, an dem die Politik nicht mehr so ohne Weiteres vorbeikommt.“
Gerade die Ratsmehrheit in all ihrer Sicherheit, die Wahrheit auf ihrer Seite zu haben, müsse jetzt die Fakten anerkennen und sich genau überlegen, wie sie dem Ergebnis des Bürgerentscheides Rechnung trage. Es dürfe nicht sein, so die drei Fraktionen, dass die Ratsmehrheit sich gemeinsam mit der Verwaltung über die Mehrheit der Wähler hinwegsetze und „ihr Ding einfach weiter durchziehe“. Markus Nüchtern appelliert besonders an die Befürworter der Schulschließungen, „ihre Denkfehler zu korrigieren und sich unvoreingenommen an der Aufgabe zu beteiligen, das Siegener Schulsystem im Sinne des Bürgerentscheides zu beteiligen.“ Die drei Fraktionen beantragen im Wege der Dringlichkeit, die Schulausschusssitzung doch durchzuführen und die Ergebnisse des Bürgerentscheides und die notwendigen Schlüsse öffentlich zu diskutieren.