Nichtgehaltene Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Nichtgehaltene Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Klaus Volker Walter

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

14.04.2021

 

 

Meine Damen und Herren,

das sind aufregende Zeiten, in denen wir leben. Ein Jahr mit der Corona-Pandemie, ein Jahr, in der die Kommunalwahlen die Verhältnisse gründlich auf den Kopf gestellt haben, und ein Jahr vor dem Jahr, in dem wir nicht wissen, wie‘s eigentlich weitergehen soll.

Zu den neuen Mehrheiten:

Nach den Kommunalwahlen haben wir als FDP-Fraktion entschieden, uns nicht mehr an der Jamaika-Koalition zu beteiligen. Die CDU war tödlich beleidigt, ja, sie ist es heute noch. Leider hat diese Leberwurst-Attitüde nicht dazu geführt, dass sich die CDU in irgendeiner Weise auf konkrete Arbeit besonnen hat. Im Gegenteil.

Als man sich mit der SPD als Juniorpartner auf eine mittelgroße Kooperationsgemeinschaft geeinigt hatte, schrieb der CDU-Stadtverbandsvorsitzende seine Mitgliedschaft an, ob man denn mit einer solchen Kooperationsvereinbarung einverstanden sein könne.

Wenn man es an der Zahl der Rückmeldungen bemisst, so war das Interesse der christdemokratischen Basis relativ bescheiden: Gerade vier Mitglieder äußerten sich mit Hinweisen oder Vorschlägen. Zu entscheiden gab es ja auch nichts, die neugewählte Fraktionsspitze hatte ja schon faktisch alles beschlossen. Zu sagen hatte die Basis bei der CDU nichts mehr.

Auch bei der SPD ging es an die Mitgliedschaft. 86 Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung über die Kooperation, etwa 60 waren dafür. Wenn man weiß, dass die SPD-Fraktion etwa 60 Mitglieder hat, kommt man schon ins Grübeln bezüglich Basisdemokratie und einem Dreiviertel-Votum für die Kooperation.

Dann geht der Stadtverbandsvorsitzende der CDU her und teilt seinen Mitgliedern mit, es gehe der FDP um scheinbar lukrative Pöstchen, nachdem sie sich aus Jamaika verabschiedet hatte. Herr Kamieth weiß natürlich selber ganz genau, dass diese lukrativen Pöstchen früher von der CDU gehalten wurden und dass es den Amtsinhabern ganz offensichtlich sehr leidtat, dass sie diese „Pöstchen“ verloren haben. Hinzufügen muss man auch, dass eben jener offensichtlich sich beleidigt fühlende Herr Kamieth einer von denen war, die ein lukratives Pöstchen verloren hatte. Er war nicht mehr erster stellvertretender Bürgermeister, er hat dieses Amt an Frau Jung von den Grünen verloren.

Ergänzend dazu verweise ich auf die lukrative Position des Vorsitzenden des Risikoausschusses der Sparkasse und des Vorsitzenden des Bilanzprüfungsausschusses der Sparkasse, den SPD und CDU in der Kooperationsvereinbarung brüderlich unter sich aufzuteilen gedachten. So wird der Vorwurf des Stadtverbandsvorsitzenden der CDU dann ein Vorwurf an die CDU selber.

Die Kooperationsvereinbarung:

Wir sind auch ins Grübeln geraten, als wir die Kooperationsvereinbarung gelesen haben, nämlich mit der Frage auf den Lippen, was da ja eigentlich an neuen Dingen drinstehen könnte.

Es fand sich: Nichts. Im Gegenteil: Wir werden, wenn sich die Programmpunkte aus der Kooperationsvereinbarung bewahrheiten sollten, mit unserem Haushalt und mit unserer Glaubwürdigkeit als Rat Riesenprobleme bekommen.

KAG

Nehmen wir als Beispiel die Ankündigung, 1 Million € für ein Deckenprogramm für die kommunalen Straßen bereitzustellen. Wollen Sie wirklich den Anliegern der Straße `Im Samelsfeld´ in Achenbach erklären, dass sie eine dünne Decke über ihre Straße gewalzt bekommt? Nein. Die Straße wird aufgerissen, weil die Versorger hier Kabel legen wollen und weil die Verkehrsbetriebe andere Anforderungen an den Busverkehr ermöglichen möchten. In diesem Fall werden die KAG-Beiträge zwingend fällig: Bei etwa 30 Häusern beläuft sich der Eigenanteil der Hausbesitzer auf 900.000 €, Stand heute. Wenn Sie erzählen wollen, dass Sie mit der Kooperationsvereinbarung etwas gegen die KAG-Beiträge bewirken wollen, dann führen Sie die Anwohner der Straße im `Samelsfeld`, die Anwohner der `Ludwig-Kenter-Straße` und vieler anderer Straßen, die jetzt schon als KAG-Projekte ausgewiesen sind, hinter die Fichte: Sie verkaufen diese Menschen für dumm. Sie müssen Lösungen liefern, die den Anliegern wirklich helfen. Aber das wollen Sie offensichtlich nicht.

Man darf die die CDU an ihre eigenen Beschlüsse erinnern: Der CDU-Kreisparteitag hat im Jahr 2019 beschlossen, dass es für die KAG-Beiträge Lösungen geben muss. Die Siegener CDU hat hier Lösungen gefunden, die keine sind, sondern die die Anwohner richtig Geld kosten werden. Herr Kamieth hat ja im Landtag für die Beibehaltung des KAG-Systems gestimmt. Vielleicht sollte er mehr Zeit darauf verwenden, sich im Landtag für die Interessen der Hausbesitzer zu verwenden, statt in Siegen Potemkinsche Dörfer aufzubauen.

Bis heute warten wir auch auf Äußerungen der Verwaltung, inwieweit sie das Landesprogramm anzapfen will, ob es überhaupt Sinn macht und nicht zuletzt, wann wir mit dem Straßen- und Wegeprogramm rechnen dürfen, das das Land jetzt von allen Kommunen fordert.

Personalplanungen:

Ins Grübeln sind wir auch geraten, als wir die Personalpläne der mittelgroßen schwarz-roten Kooperation zur Kenntnis nehmen mussten.

Die Wiederwahl des Baubeigeordneten ist beschlossen. Kein Problem.

Ins Grübeln geraten sind wir dagegen, als wir lasen, dass das Vorschlagsrecht für die Rolle des Geschäftsbereichsleiters 2 bei der CDU liege. Wir schließen messerscharf daraus, dass die CDU den christdemokratischen Beigeordneten nicht wiederwählen will, sonst hätte sie es ja in die Kooperationsvereinbarung hineingeschrieben und die SPD hätte es toleriert. Wir möchten gerne wissen, warum die CDU mit der Ordnungspolitik in Siegen nicht einverstanden ist. Im Ordnungsausschuss konnte man dazu nicht viel feststellen, er hat nämlich nur ein einziges Mal getagt.

Oder die von uns angestoßene Debatte um Tiny Houses: In Kreuztal und Hilchenbach werden die ersten Baugebiete für diese Form des Wohnens vorbereitet, Siegen hinkt dank der engagierten Ignoranz unserer SPD unter tätiger Mithilfe einer lethargischen CDU hinterher. Und es gibt Interesse, wie wir von vielen Siegener Bürgerinnen und Bürgern erfahren haben – bis hin zu der Frage, was jetzt eigentlich passiert, wenn ein geeignetes Grundstück angeboten wird und ob die ablehnende Haltung der Ratsmehrheit sich hier zum Nachteil der Investoren durchziehen wird.

Aktuelle Anträge zum Rat:

Und jetzt die verblüffende Idee, zur Ratssitzung gemeinsam mit der CDU ein Bündel von Anträgen einzureichen, die vorher nicht einen Ausschuss auch nur gestreift hätten. Als Jamaika sich einmal einer solchen Taktik befleißigte, hat die SPD lautstark ihr Leid geklagt. Jetzt machen es die Genossen selber.

Im KrönchenCenter soll eine kulturelle Markthalle eingerichtet werden. Wir brauchen diese Flächen aber als Ladenflächen, damit die Oberstadt weiter Kunden anzieht, die auch in den anderen Läden einkaufen und dann die kulturellen Angebote nutzen, die im KrönchenCenter sowieso vorgehalten werden. Wir haben keinen gravierenden Mangel an Kulturfläche, wir haben einen Mangel an Kreativität, diese Flächen zu nutzen. Im Übrigen: Wollen Sie den Wochenmarkt kaputtmachen?

1000 Wohnungen für Siegen will die mittelgroße Notgemeinschaft. Und ich hatte schon gedacht, wir seien mit der Entwicklung von Wohnbauflächen schon mittendrin in diesem Prozess. Lassen Sie uns und die Verwaltung in Ruhe weiter an der Realität arbeiten, Sie dürfen dann an Ihren Potemkinschen Dörfern weiterarbeiten.

Zum Thema Wohnen schaffte es die Kooperation, weit hinter dem zurückzubleiben, was im Rat schon lange Konsens war.

Die Mehrausstattung der Stadtmarketing GmbH bleibt hinter unseren ursprünglichen Erwartungen zurück, ist in diesem Jahr aber noch auskömmlich. Im nächsten Jahr werden wir dieses Thema neu beraten müssen.

Die beste Anmerkung zu den Haushaltsanträgen der schwarz-roten Arbeitsgemeinschaft kommt von der SPD:

Alle Jahre wieder: Zum Haushalt präsentieren die GRÜNEN unter dem Label ‚JAMAIKA‘ einen Katalog von Anträgen zum Gesamthaushalt. Eine interessante Methode, sein politisches Profil zu stärken und Anträge durchzusetzen, ohne sich dabei der Mühe der Bezirks- und Fachausschussberatungen zu unterziehen. Es sind gerade die GRÜNEN, die immer in Richtung Verwaltung oder auch der übrigen Fraktionen die Beratung in den Fachausschüssen („Einhaltung des Beratungsgangs“) einfordern. Sie fordern stets eine frühzeitige Vorlage der Unterlagen, um sachgerecht beraten zu können. Heute wird wieder einmal deutlich, dass sich hier Anspruch und Wirklichkeit diametral gegenüberstehen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur ärgerlich, sondern schadet auch – aus unserer Sicht – der demokratischen Kultur.

Das war Detlef Rujanski in der Haushaltsrede 2019, in der er auf die Grünen und Jamaika schimpfte – zu Recht, wie wir schon damals zugestanden haben. Über zwei Jahre hinweg kann man aber schon mal etwas vergessen und genau nach diesem Prinzip zur Haushaltsdiskussion 2021 Anträge direkt in den Rat einbringen und die Fachausschüssse übergehen, oder, wie es der Dichter sagt:

„Die größten Kritiker der Elche

waren früher selber welche“.

 

Ein Zwischenfazit:

Schon die ersten Monate der schwarz-roten Notgemeinschaft sind ein Desaster.

Wir sehen in der Kooperationsvereinbarung eine Ansammlung von Banalitäten, die weit hinter dem zurückbleibt, was Jamaika vereinbart hat. Als Beispiel: CDU und SPD wollen künftig den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushalten und dabei auch Überlegungen zum Siegbergtunnel wieder neu beleben. So sympathisch eine Lösung Siegbergtunnel wäre, realistisch ist ein Bau (wenn überhaupt) frühestens in 25 Jahren. Wir wissen aber noch lange nicht, wie sich der Verkehr in den nächsten 25 Jahren entwickelt. Das rasante Tempo der technischen Entwicklung lässt mich vermuten, dass wir über ganz andere Dinge nachdenken müssten.

Die Versuche der FDP dagegen, im Koalitionsausschuss der Jamaika-Koalition zum Beispiel für die stark belastete Giersbergstraße und den Hohler Weg kurzfristige Lösungen zu schaffen, wurden seinerzeit nicht aufgegriffen.

Einzelhandel:

Nur in einem Punkt zeigt man wirklichen Eifer: Wir dürfen heute sicher sein, dass beim Elih-Gelände wieder der Aldi durch die Hintertür eingebracht werden soll, auf die Gefahr hin, dass der Einzelhandelsstandort Geisweid dadurch den Todesstoß erhalten würde. Tatsache ist, dass das Einzelhandelsentwicklungskonzept 2013 einmütig auch von SPD und CDU verabschiedet wurden. Damals war völlig selbstverständlicher Konsens, was heute nicht mehr zu gelten scheint. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept gilt aber in der Bauleitplanung und damit im Baugesetz als besonders zu berücksichtigen. Das hat gute Gründe: Mit einem solchen Sündenfall hätte man ähnlichen Ansiedlungswünschen im ganzen Stadtgebiet außerhalb der Kernzonen nichts mehr entgegenzusetzen.

Der Einzelhandelsstandort Geisweid wird von CDU und SPD Privatinteressen zum Opfer gebracht. Darüber hinaus müssen wir uns mit Fortschreibungen gar nicht mehr befassen, wenn es reicht, dass sich Investoren Studien zimmern lassen, die die Unbedenklichkeit bescheinigen, Studien bei der Gelegenheit, bei der die zu beauftragenden Gutachter schon vor der Arbeitsaufnahme wissen, dass ein Aldi an dieser Stelle toll wäre – und, Klammer auf, – vor sieben Jahren in derselben Situation noch etwas ganz Anderes geschrieben hatten.

So gesehen scheint irgendjemand die Arbeitsgemeinschaft für ein paar Minuten unter Strom gesetzt zu haben, damit wenigstens der Anschein von Kreativität in Sachen Anträge entsteht.

Die Frage der Ordnungspolitik steht dennoch weiter auf der Tagesordnung. Eine schwarze oder eine rote Handschrift ist auch hier nicht erkennbar – im Gegenteil haben wir bei der Diskussion der Partys an der Nikolaikirche und dem Problem des 3. Weges auf der Hammerhütte überhaupt keine Handschrift festgestellt, wie man diesen Problemen begegnen könnte.

So unappetitlich das Neonazi-Aufkommen auf der Hammerhütte auch ist, wir haben größere Probleme zu lösen, so große Probleme wie selten in der jüngeren Siegener Geschichte.

Wir wissen bis heute nicht, wie sich der Haushalt in Siegen durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle entwickeln wird und welche Konsequenzen das für den Haushaltsausgleich/für den Nothaushalt im Jahr 2022 haben wird. Ebenso wenig wissen wir, wie sich der Einzelhandel in Siegen durch die Corona-Pandemie entwickeln wird. Wir wissen noch nicht, welche Geschäfte die Krise überleben werden. Auch insofern – ich komme auf das Elih-Gelände zurück – wäre eine Lex Elih ein absoluter Sündenfall. Wir wissen nicht, wie es weitergeht mit dem Einzelhandel, wir haben kein Konzept für die Ortsmitte, die Fortschreibung lässt auf sich warten – aber dem Grundstücksbesitzer wird bei der Profitmaximierung geholfen. Danke, SPD.

Die Corona-Pandemie ist nur ein Brandbeschleuniger für ein grundsätzliches Problem des Einzelhandels, nämlich der Frage, wie der stationäre Handel sich dem Ansturm des Online-Handels entgegenstellen kann. Wir müssen hier deutlich mehr tun und unsere Stadtgestaltung neu aufstellen.

Bestenfalls werden wir neue Gestaltungsspielräume bekommen – vor allem in den zentralen Stadtquartieren. Denken Sie doch mal daran, was in den letzten Jahren passiert ist: die Mietpreise stiegen geradezu unglaublich an und das führte dazu, dass viele renditeschwächere Nutzungen wie etwa Einzelhandel, Handwerk, Kultur und Soziales aus den zentralen Quartieren verdrängt wurden. Die Krise können wir jetzt dazu nutzen, Vielfalt und Lebensqualität wiederherzustellen. Ganz wichtig dabei ist es, die innerstädtische Wohnfunktion zu wahren, durch die eine Grundnachfrage und -belebung gesichert wird. Die Erdgeschosszonen werden als Teil des öffentlichen Raums akzeptiert und darin ein breiter Nutzungsmix kuratiert*. Das kann dazu führen, dass unsere Innenstädte noch viel mehr als früher Lebensraum werden.

So ganz tatenlos kommen wir aber nicht zu diesem wunderbaren Zustand. Dass die Verwaltungsspitze in dieser Frage gar so schweigsam ist, ist für meine Begriffe zu wenig.

Schulpolitik:

Wir dürfen jetzt davon ausgehen, dass der Versuch der mittelgroßen Kooperationsgemeinschaft, über eine vierte Gesamtschule in Siegen nachzudenken, zu einem betrüblichen Ergebnis führen würde, nämlich dazu, dass dann mindestens ein, wahrscheinlich aber gleich zwei Gymnasien schließen müssten. Und wenn es nur das wäre: Auch die letzte verbliebene Hauptschule in Siegen wäre in ihrem Bestand gefährdet und damit auch eine gezielte pädagogische Arbeit für die Schülerinnen und Schüler, die es am nötigsten haben.

Das ist so eine Abkehr von 50 Jahren christdemokratischer Schulpolitik, dass man nur sagen kann: Viel Spaß beim Schlachten von Gymnasien und Hauptschulen, liebe CDU. Wir stehen dafür nicht zur Verfügung. Wir stehen auch nicht zur Verfügung, wenn es darum geht, Realschulen und die Hauptschule zu beschädigen. Wir sind gespannt darauf, wie die Verwaltung die Lage einschätzt.

Wir haben auch ganz andere Probleme in der Bildungspolitik in Siegen, Probleme, die nicht erst durch Corona entstanden sind. Das System der Bereitstellung von IPads für Schülerinnen, Schüler und Lehrer ist offensichtlich problembehaftet. Und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Überall da, wo es um SPD-Positionen geht, hat der Kooperationsausschuss mit Konsequenz die Worte „prüfen“ oder „Prüfauftrag“ hineingeschrieben. Übersetzt bedeutet das, dass die Verwaltung diese SPD-Forderungen totprüfen wird. So werden dann vermutlich auch in der Konsequenz zwei Gymnasien gerettet werden und wir vielleicht die SPD schließen müssen.

Wirtschaftspolitik:

Es gibt auch zum Thema Wirtschaftspolitik einiges zu sagen. Wir finden es sehr apart, was sich die Verwaltung zur Konzeption des Gewerbegebietes Martinshardt II hat einfallen lassen. Wir finden diese Ansätze sympathisch. Verschlafen hat die Verwaltungsspitze und die angeschlossene schwarz-rote Notgemeinschaft aber offensichtlich, dass der Bürgermeister sich bereits vor Jahren gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg kategorisch gegen ein Gewerbegebiet Oberschelden und Seelbach ausgesprochen hat. Das geht jedenfalls aus einem Schreiben des Bürgermeisters an die Bezirksregierung hervor, in dem die vielen Probleme aufgezählt werden, die der Verwirklichung des Gewerbegebietes Oberschelden entgegenstehen. Ein Hauptargument des Bürgermeisters gegen das Oberscheldener Gewerbegebiet war, dass man ja noch gar nicht wisse, in welcher Form sich der fehlende Autobahnanschluss auswirke und wie der sechsspurige Ausbau der Sauerlandlinie letztendlich die Planungen beeinträchtigen. Dieser Autobahnanschluss war von allen Fraktionen im Jahr 2004 als zwingende Voraussetzung angesehen worden. Das war auch richtig so, weil niemand außer CDU und SPD wirklich will, dass der Lastwagenverkehr die Bewohner von Gosenbach, Oberschelden, Seelbach und Heisberg unerträglich belastet. Der sechsspurige Ausbau wird aber erst in vielen Jahren fertig sein.

Der damaligen Feststellung des Bürgermeisters ist auch nichts hinzuzufügen außer der Feststellung, dass man den Bürgermeister gelegentlich daran erinnern muss, dass er früher etwas zu Recht gesagt hat.

Kommunikation mit dem Bürger:

Corona hat aber auch sehr deutlich gemacht, was ich in vielen vergangenen Haushaltsreden gefordert habe, nämlich, dass sich die städtische Kommunikationspolitik dringend ändern muss. Wir haben heute eine Kommunikationspolitik der Stadt, die nach wie vor davon ausgeht, dass sich die Bevölkerung über die Zeitungen bestens informieren lässt. Dabei wird hartnäckig ignoriert, dass über die Zeitungen nur noch 40 % der Menschen erreicht werden, das entspricht der Haushaltsabdeckung, die sich durch die Zeitungsabonnements rechnerisch ergibt. Wenn man aber in Kauf nimmt, dass sich die restlichen 60 % der Haushalte nicht oder nur unzureichend über soziale Medien ansprechen lassen, dann wird man seiner Verantwortung für die Information der Bevölkerung nicht gerecht. Gerade in der Corona-Pandemie durfte man beobachten, dass die Siegerinnen und Siegener oft hilflos vor vielen Allgemeinverordnungen der Stadt und des Kreises standen. Hier ist der Bürgermeister  –  ich sage ausdrücklich nicht die Pressestelle – grandios gescheitert. Der massive Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist hausgemacht.

Vielleicht war das aber auch gewollt, weil der Bürgermeister die Beinfreiheit für seinen Kommunalwahlkampf behalten wollte. So war es ja auch: Er hat ja sogar die Video-Berichterstattung über Ratssitzung selber übernommen und dabei natürlich ganz nach eigenem Geschmack über die Punkte berichtet, die er für opportun hielt und die Punkte ausgeklammert, bei denen es möglicherweise Rückfragen oder Kritik gegeben hätte. Ich kann dazu nur sagen: Man sollte die Berichterstattung den Journalisten überlassen, die das beruflich machen. Diese Form von Scheinöffentlichkeit, die von der Verwaltungsspitze auf diesem Wege gestaltet wird, ist für die Demokratie nicht gut. Dafür hat die Öffentlichkeit seit der Kommunalwahl von ihrer gewählten Stadtspitze nicht mehr viel zu sehen bekommen, außer dass er gemeinsam mit dem Landrat bei einer Inzidenz von weit über 200 für ein Modellprojekt der Öffnung in Siegen geworben hat.

Wir brauchen eine Strategiewende in der Kommunikationspolitik. Wenn Sie in andere Städte sehen, werden Sie feststellen, dass die Entscheidungen des Sonderstabes für außergewöhnliche Ereignisse tagesgenau kommuniziert worden sind und die Öffentlichkeit keinen Grund hatte, sich über fehlende Information zu beklagen. In Siegen war das genau andersherum. Hier wurde sogar die Kommunalpolitik aus den Beratungen und Entscheidung des Sonderstabes herausgehalten. Ich fordere Sie eindringlich auf: Nehmen Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ernst. Informieren Sie die Siegerinnen und Siegener ernsthaft darüber, was in dieser Stadt passiert und nicht nur so, wie es ihnen gerade in den politischen Kram passt.

Corona:

Nach einem Jahr Corona ist deutlich geworden, dass diese Stadt nicht im Geringsten auf die Pandemie vorbereitet war. Noch schlimmer: Die Chancen, die Lerneffekte des Frühjahrs 2020 für den Herbst und Winter 2020 zu nutzen, sind schlicht und einfach verschlafen worden. Die Verwaltung – oder besser die Verwaltungsspitze – hat das ausgesessen und wurschtelt sich jetzt durch, wo es eben nötig wird. Als Beispiel für angewandte Merkwürdigkeit möchte ich nennen, dass den frisch gewählten Rat im Dezember der Vorschlag ereilte, doch nun in halber Stärke zu tagen. Den Siegenerinnen und Siegenern, die ihre Stadtverordneten gerade erst gewählt haben, wurde das aber vorsichtshalber nicht mitgeteilt, dass ihre gewählten Vertreter unter Umständen an der Dezember-Ratssitzung nicht teilnehmen sollen. Transparenz sieht anders aus.

Dasselbe gilt für den Respekt der Verwaltung vor Ratsbeschlüssen und deren Umsetzung. Dazu noch ein Beispiel: Im Neujahrsgruß des Bürgermeisters steckt zwar sehr viel Philosophie auf mittlerem Niveau, aber nichts vom Appell des Rates, auf das Feuerwerk zu verzichten. Auch sonst findet sich in den Verlautbarungen der Stadt nichts von der Bitte, die der Rat an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet hat. Stattdessen wurde die Maskenpflichtzone einfach zur Feuerwerksverbotszone umgestrickt. Die Orte, an denen traditionell sehr viel Feuerwerk stattfindet, blieben vorsichtshalber ausgeklammert.

Die von mir in dieser Haushaltsrede genannten Punkte werden allesamt große Auswirkungen auf die künftigen Haushalte haben, wenn man sie ernsthaft angeht. Ich hoffe, Schwarz-Rot steht dem Neuaufbau der Verwaltung nach Corona nicht durch Aussitzen im Wege.

Finanzen:

Aus Düsseldorf kommen permanent positive Signale, was die Finanzierung der Corona-Kosten angeht. Die Kreisumlage wurde, wenn auch weniger als möglich und nötig, gesenkt. Aber ehrlich: Was erwarten Sie eigentlich, wer diese Coronaschäden irgendwann refinanzieren wird? Unsere Kinder natürlich. Unsere Enkel. Es ist wie immer: Wer nicht aufpasst, verliert. Die Konsequenzen aus diesem Katastrophenfall werden die Stadt Siegen über die nächsten 50 Jahre hinweg alljährlich mit einem Millionenbetrag belasten. Und wir werden nicht umhinkommen, die weitere Entwicklung sehr sorgfältig zu beobachten. Ich könnte mir vorstellen, dass eine vierte Welle oder eine neue Mutation oder die gute alte Grippe unser Gemeinwesen über seine Tragfähigkeit hinaus belasten wird. Und er sagt uns denn, dass diese Krise die letzte sein wird? Wir haben erlebt, dass im 5-Jahres-Rhythmus eine neue Krise oder ein neuer Ausnahmezustand uns hinwegschwappt. Im Jahr 2008 war es die Finanzkrise, im Jahr 2015 waren es die Flüchtlingskrise und jetzt haben wir die Coronakrise.

In Siegen lavieren wir um große Probleme unserer künftigen Planung herum: Wir wissen nicht, wie sich die Kosten für das Hallenbad weiterentwickeln werden und wo absehbare Mehrausgaben herkommen sollen; wir wissen nichts über die Zukunft des Rathausstandortes Weidenau. Wir wissen aber, dass allein eine Sanierung des Hauses einen satten zweistelligen Millionenbetrag kosten würde, ja, schon der Umzug in ein anderes Gebäude kostet einen siebenstelligen Betrag. Bedauerlicherweise hat der Rat sich ja verweigert, hier die Prüfung auf den Weg zu bringen. Wir werden das über die KEG nachholen.

Am Anfang meiner Haushaltsrede habe ich die Frage aufgeworfen, wie‘s eigentlich weitergehen soll. All das, was wir bisher über die künftige Politik der mittelgroßen Notgemeinschaft gelernt haben, lässt vermuten, dass in diesem Rat niemand weiß, wie es weitergehen soll und schon gar nicht CDU und SPD. Wir werden versuchen, Ihnen hilfreiche Hinweise zu geben, damit Sie aus dieser Orientierungslosigkeit herauskommen – zum Wohl dieser Stadt. Wir helfen Ihnen gerne, wenn Sie sich helfen lassen wollen.

Wenn wir heute sagen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen, dann hat das wenig bis nichts mit der Arbeit der Kämmerei zu tun, sondern mit den Unwägbarkeiten, mit denen die Haushaltsplanung von außen belastet wird. Leider hat das Land dem Kämmerer auch in diesem Jahr keine Glaskugel zur Verfügung gestellt, und deswegen wissen wir nicht, ob es eine vierte Welle geben wird oder eine massive Steuererhöhung oder eine neue Krise, wir wissen nicht, wie viele Unternehmen die Krise überstehen werden. Wir wissen aber, dass die Vorgaben des Landes zur Steuerentwicklung in den kommenden Jahren sehr optimistisch waren – da spielte zu meinem großen Bedauern mal wieder die Politik in der Coronabewältigung eine große Rolle.

Dankeschön:

Und noch ein weiterer Hinweis, verbunden mit einem Dank: Wir haben in diesem Jahr gelernt, dass viele der angeblich so trägen und müden städtischen Bediensteten in der Krise überhaupt nicht träge und müde waren, sondern sehr viel geleistet haben. Ohne rathausintern vergleichen zu wollen, möchte ich dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes nennen, die aus unserer Sicht Herausragendes geleistet haben.