Siegen-Wittgenstein: Richtiges und wichtiges Signal!

Auf Initiative der Freien Demokraten Netphen und Siegen wurde jetzt ein dringender Appell an das Land NRW gerichtet, die Kommunen in der Krise nicht zu vergessen. Alle FDP-Fraktionen in Siegen-Wittgenstein haben sich dem Vorhaben angeschlossen. In dem Schreiben an Ministerpräsident Laschet heißt es: „Tragen Sie zu einer rechtssicheren Lösung für Kommunen bei, mit der in den nächsten Jahren nicht reihenweise Kommunen in den Nothaushalt und damit in die Handlungsunfähigkeit rutschen. Wir weisen ebenso dringend darauf hin, dass die Probleme der Kommunen nicht über eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu lösen sind. Wir haben derzeit genug Unternehmen, die mit Problemen zu kämpfen haben. Bei der Lösung dieser Probleme sollte man sie nicht noch durch zusätzliche Belastungen behindern. Dasselbe gilt für die Grundsteuer, die ja auch gerne auf Mieter umgelegt wird.“

ERGÄNZUNG: Schön, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung schon reagiert hat. In der Tat fand – Björn Weyand (Redakteur der Siegener Zeitung) – die perfekte Überschrift: „Richtiges und wichtiges Signal!“

Hier der dahingehende Artikel der Siegener Zeitung…

https://www.siegener-zeitung.de/…/rettungsschirm…

„Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu hat das Landeskabinett beschlossen, ein „Kommunalschutzpaket“ zu erarbeiten.

Demnach sollen auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob öffentliche Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften in öffentlicher Hand – etwa Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahngesellschaften – Zugang zu europarechtlichen Beihilfen wie Bürgschaften und günstigen Darlehen erhalten können.

Zudem sollen finanzschwache Kommunen im Landesprogramm „Stärkungspakt“ besonders unterstützt werden, damit konjunkturelle Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus nicht bisher erreichte Haushaltskonsolidierungen gefährden oder sogar zunichte machen.

Dazu soll ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden. Darüber sollen Kommunen mit bislang nicht verplanten Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt – insgesamt rund 343 Millionen Euro – finanziell entlastet werden.“

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