Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Siegen Markus Nüchtern im Stadtrat am 13.6.2024. Unser Haushalt für das laufende Haushalts-Jahr steht auf der Tagesordnung, und es ist unsere Pflicht, kritisch zu prüfen und sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel unserer Stadt verantwortungsvoll und effektiv eingesetzt werden. ————— Wir als Freie Demokraten haben uns die Arbeit an diesem umfangreichen Zahlenwerk nicht einfach gemacht. Der Haushalt
Ein Beitrag von Dr. Magdalena Grzonka In der repräsentativen Demokratie (Hamilton, Madison, Jay 1777)1 werden die politischen Entscheidungen nicht mehr unmittelbar durch den Bürger selbst getroffen, sondern durch gewählte Repräsentanten. Zum einen wird damit zwar das Bedürfnis des Volkes nach einer Volksherrschaft befriedigt, zum anderen wird jedoch die eigentliche Machtausübung oligarchisch strukturiert. Wahlen vermitteln dabei nur die Illusion der Volkssouveränität.
Ein Kommentar von Dr. Magdalena Grzonka. Die elektronische Patientenakte soll für alle Versicherten zum Standard werden. Wer nicht möchte, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden, muss ausdrücklich widersprechen. Bislang gilt das folgende Vorgehen: Diagnosen, Befunde, Dokumente und Leistungsdaten liegen direkt bei den Ärzten sowie den Krankenkassen. In Einzelfällen werden diese mit dem Einverständnis der Betroffenen verschickt. Mit der Einführung der
(Redaktioneller Beitrag von Dr. Magdalena Grzonka, aus der Rubrik „Kommentare unserer Mitglieder“) Sowohl staatliche als auch private Akteure benutzen dieses Verfahren. So gibt es im deutschen Kanzleramt die Gruppe „wirksam regieren“. Nudging ist ein Begriff der Verhaltensökonomie, der durch den Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und den Rechtswissenschaftler Cass Sunstein 2008 geprägt wurde: Unter einem Nudge verstehen die Autoren eine Methode, das
von Markus Nüchtern, Fraktionsvorsitzender Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeiten sind ungewöhnlich. Kaum hat uns die eine Krise durch den Vordereingang verlassen, kommt die nächste durch die Hintertür hinein. Ehemalige Kriegsdienstverweigerer können heute den Bewaffnungsgrad und die Effizienz von Flugabwehrraketensystemen und Kampfpanzern rauf
Klaus Volker Walter gibt nach 23 Jahren den FDP-Fraktionsvorsitz ab. Der vielfach engagierte Gosenbacher, der in der vergangenen Woche 81 Jahre alt wurde, zog sich zur Mitte der Wahlperiode auf eigenen Wunsch von seinem Amt zurück, welches er 1999 von Dr. Reinhold Schultze übernommen hat. Walter hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Direktmandate in der ehemaligen SPD-Hochburg Gosenbach /
Käthe Kollwitz, Plakat »Nie wieder Krieg«, 1924, Kreide-und Pinsellithographie (Umdruck), Kn 205 III b ’s ist Krieg! ’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre,Und rede Du darein!’s ist leider Krieg – und ich begehre,Nicht schuld daran zu sein! Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit GrämenUnd blutig, bleich und blaß,Die Geister der Erschlagnen zu mir kämen,Und
Das Gesundheitsamt des Kreises Siegen-Wittgenstein, Radio Siegen und der Kommunalpolitiker Gerhard Köster sind die neuen Preisträger des „Siegerländer Haubergsknipp“, des kommunalpolitischen Ehrenpreises des FDP Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein und der Kreistagsfraktion der Liberalen. Seit 29 Jahren gibt es den Preis, ins Leben gerufen durch den ehemaligen heimischen Landtagsabgeordneten Hagen Tschoeltsch und heutigen Ehrenvorsitzenden. Der Knipp wurde als Symbol für die wirtschaftlichen und
Am 15.11.2022 fand im Siegener Kulturhaus Lÿz unter dem Motto „Liberalismus in einem veränderten Parteiensystem – Die Rolle der FDP in der Ampel“ eine spannende Podiumsdiskussion statt. Dazu diskutieren Johannes Vogel, MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Füßmann, Leiter der Theodor-Heuss-Akademie (Gummersbach) Prof. Dr. Stefan Kutzner, Universität Siegen, Soziologe mit den zahlreich erschienenen Gästen.
Auf Einladung der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr MdB, aus Hagen, besuchte kürzlich eine circa 50-köpfige Gruppe aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein die Hauptstadt Berlin und den Bundestag sowie die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Potsdam. Lebendige Diskussion In Ergänzung zu den seit zehn Jahren etablierten quartalsweisen „Lokalliberalen-Treffen“ und des monatlichen „Lokalliberalen-Club“, bieten die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein ihren Mitgliedern und Interessenten jährlich auch
